Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns im Grenzland sind die Grenzkontrollen seit vielen Jahren ein politischer Dauerbrenner. Dänemark hat die vorübergehenden Grenzkontrollen inzwischen mehr als acht Jahre lang immer wieder verlängert. Starke Einschränkungen gehören somit zum Alltag für die Leute und zur Realität bei uns im Grenzland.
Die Kommunen, die Gemeinden, die Städte sind in meiner Heimat, aber nicht nur in meiner Heimat, grenzübergreifend eng verflochten. Die Kontrollen erschweren tagtäglich den Berufsverkehr für Pendler, für Studierende, für Azubis, für Unternehmer, für Logistiker; ja, selbst die Besuche der eigenen Familie drüben, auf der anderen Seite der Grenze, werden so zu einer großen Herausforderung.
Die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit sind eben nicht minimiert, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben.
Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Grenzkontrollen bringen den Menschen in meiner Heimat nichts.
Und die Erfahrungen aus dem Grenzland zeigen uns: Die traditionellen Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik.
Sie sagen es doch selbst in Ihrem Antrag: Grenzkontrollen in der EU sind grundsätzlich eine Ausnahme. – Mit dem Ende der Europameisterschaft sollten die Grenzkontrollen darum auch beendet werden.
Eines möchte ich noch hinzufügen: Auch von der Polizei selbst gab es bei mir im Grenzland viel Kritik, dass die Grenzkontrollen wichtige Ressourcen binden und im Verhältnis zu ihrem Effekt nicht zielführend sind. Dabei wünschen sich Beamte von beiden Seiten der Grenze eine verstärkte und modernere Polizeizusammenarbeit statt stationärer Grenzkontrollen. Es gibt modernere und effektivere Methoden, als dass jemand an der Grenze steht und einen Pass kontrolliert.
„Die offenen Grenzen in der Europäischen Union sind eine historische Errungenschaft“, die es „zu bewahren“ gilt. Das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag. Genau so! Dann aber auch ohne Wenn und Aber.
Vielen Dank.