Nein.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei ein fragiles Konstrukt, das auf Vertrauen und einem gemeinsamen Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit aufgebaut ist. Häufig fällt sie als Erstes, wenn antidemokratische, autoritär-populistische Kräfte an die Macht kommen.
Nancy Faeser zum Beispiel!
Umso wichtiger ist es, dass wir nun gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen unser Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz absichern wollen. – Das Zweite, das in solchen Situationen fällt, sind übrigens die Frauenrechte.
Dies zeigt auch, dass es im Bereich der Rechtspolitik – wir wollen eben zum Beispiel das Verfassungsgericht im Grundgesetz absichern – und im Bereich der Justiz nicht nur um Geld geht. Die Rechtspolitik ist eines der wenigen Felder, in denen es nicht nur um das Materielle, sondern vor allem auch um das Materiell-Rechtliche geht. Und so sind die Gesetze, die wir im rechtspolitischen Bereich beschlossen haben und noch beschließen werden, ebenfalls ein Bollwerk gegen den Faschismus, da wir das tun, was wir als Gesetzgeber eben machen: Wir gestalten das Recht so, dass es gesellschaftlichen Realitäten entspricht. Die Rechtspolitik sorgt dafür, dass wir fortschrittlich und mutig in die Zukunft blicken können.
Ein paar Beispiele: Wir haben im April dieses Jahres das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und damit eine jahrzehntelange Diskriminierung von Transpersonen durch das menschenunwürdige Transsexuellengesetz beendet.
Und, Herr Krings, wir haben Cannabis legalisiert und damit endlich einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik eingeschlagen.
Eine Katastrophe haben Sie hervorgerufen! Eine Katastrophe!
Wir haben auch dafür gesorgt, dass ungewollt Schwangere in einer der schwersten Situationen ihres Lebens weniger Steine in den Weg gelegt bekommen, indem wir den § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und Gehsteigbelästigungen verboten haben.
Und was wir als SPD-Bundestagsfraktion auch noch machen wollen, ist selbstverständlich, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung versteht nicht, warum wir Frauen in diesem Land weiter kriminalisieren.
Wir müssen nur einmal in die USA blicken; da ist es ein wahlkampfentscheidendes Thema.
Ja, da seht ihr, was aus solchen Diskussionen wird!
Sie zünden die Republik an!
Gerade für Frauen haben wir in den nächsten Monaten noch viel vor.