Peter Boehringer

Danke, Frau Präsidentin. – Zurück zum Finanzressort. Herr Minister, nach glaubhaften Presseberichten in dieser Woche ging man im Arbeitsministerium davon aus, dass die Finanzierung des Bürgergeldes 10 Milliarden Euro teurer wird als im Haushaltsentwurf ausgewiesen. Das ist auch nicht weiter überraschend. Ich frage aber: Kannten Sie diese interne Kalkulation? Diese bestätigt ja eigentlich nur die einfach anzustellende Dreisatzrechnung, die viele schon vor Monaten gemacht haben, zum Beispiel der Bundesrechnungshof und auch meine Fraktion. Angesichts solcher Summen – 10 Milliarden Euro – stellt sich die Frage: Kann der Arbeitsminister einfach irgendwelche Zahlen einreichen, ohne dass das BMF wenigstens eine Plausibilitätsprüfung des Haushaltsentwurfs vornimmt? – Vielen Dank.