Herr Bundesfinanzminister, jetzt möchte ich doch noch mal nachhaken. Auch aufgrund Ihrer Zahlen ist der ganze Vorgang höchst fragwürdig, also wirklich der Nachfrage und auch Ihrer Nachfrage gegenüber dem BMAS würdig. Sie haben schon in diesem Jahr Ausgaben für das Bürgergeld in Höhe von 50,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr rechnen Sie mit 45 Milliarden Euro. Dazu müssten Sie netto 600 000 Leute mehr in Arbeit bringen. Wie soll das realistischerweise geschehen? Da müssen Sie sich doch auch mit dem BMAS abstimmen. Ansonsten müssen wir nach Ihren Antworten doch davon ausgehen, dass Sie hier schon eingestehen, dass die gesamte Haushaltsplanung völlig unrealistisch ist.
Mittwoch, 25. September 202420. Wahlperiode, 187. SitzungBefragung der Bundesregierung
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