Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lindner, wir haben bei der Einnahmen- und Ausgabenpolitik, der Finanzpolitik, immer mal wieder das Gefühl, dass sie rein national sei. Wir sehen aber immer wieder, dass es auch internationale Auswirkungen hat, wie wir uns mit unseren Ausgaben und Einnahmen verhalten. Nun gab es ja im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts Empfehlungen der EU-Kommission, wie wir mit unserem Ausgabenwachstum von 2025 bis 2028 umgehen sollen. Wie bewerten Sie das, und wie wird die Bundesregierung mit diesen Empfehlungen umgehen?
Mittwoch, 25. September 202420. Wahlperiode, 187. SitzungBefragung der Bundesregierung
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