Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Minister Lindner, die EU-Kommission hat im Sommer einen Vorschlag für eine Revision des laufenden siebenjährigen Finanzrahmens der EU gemacht. Das EU-Parlament hat gleich noch draufgesattelt und verlangt nun noch mehr Geld von den Mitgliedstaaten und natürlich auch von Deutschland. Je nach Interpretation sind das zwischen 76 Milliarden und 97 Milliarden Euro, eventuell noch mehr – das sind die wahren Zahlen; die waren noch nicht mal so in der Presse –, für die Ukraine, für Zinszahlungen auf unseres Erachtens illegitime und sogar illegale EU-Gemeinschaftsschulden und natürlich für noch mehr Bürokratie in Brüssel.
Insgesamt ist das nicht nur ein ungewöhnlicher Vorgang mitten im laufenden Siebenjahreszeitraum, sondern auch ein sehr ungehöriger Vorgang; denn der Finanzrahmen ist ja auf sieben Jahre festgezurrt. Die EU hat bis 2027 mit diesem Finanzrahmen und durch andere Vehikel über 2 Billionen Euro zur Verfügung. Darum meine einfache Frage an Sie als Finanzminister: Können Sie heute zusichern, dass die Bundesregierung keiner Mittelerhöhung für die EU bis 2027 zustimmen wird? – Danke.