Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelfraktionen! Wehe dem, der nur den Anschein erweckt, sich nur an den letzten Umfragen zu orientieren und an sonst gar nichts mehr! Wehe dem, der sich in Panik dreht und windet! Erst wollten Sie die Asylbewerber nicht länger warten lassen, um ins Bürgergeld zu kommen, dann mussten Sie es umsetzen; Sie erinnern sich.
Sie haben doch zugestimmt!
Dann wollten Sie die Bezahlkarte nicht ermöglichen, doch auch das haben Sie dann getan.
Die gab es schon vorher!
Zuletzt wollten wir von der CDU/CSU-Fraktion die rechtlichen Spielräume nutzen und die Leistungen für Dublin-Flüchtlinge senken.
Reden wir über unseren Antrag oder über den AfD-Antrag?
Sie haben uns hier bei der letzten Debatte all das vorgeworfen – und jetzt machen Sie es selbst.
Kein Wunder, dass es bei diesem Zickzackkurs von den Wählern in Ostdeutschland eine harte Abstrafung gab, vor allem für die Grünen.
12 Prozent als Volkspartei!
Die Menschen sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik, die Robert Habeck macht. Sie sind unzufrieden mit dem Ansatz.
Dirigistische Politik macht sie arm; das merken sie mittlerweile. Aber vor allem sind sie es leid, dass die Grünen in der Migrationspolitik dieser Regierung alles bremsen, hintertreiben und rauszögern.
Aber anstatt den Kurs dieser Regierung jetzt zu ändern und vielleicht das Personal in der Regierung auszuwechseln, tauschen Sie bei den Grünen nun die Parteichefs aus, ganz nach dem Motto: Unsere Politik ist ganz prima; wir müssen sie nur besser erklären. – Aber das wird Ihnen nicht helfen. Die Bürger wollen keine anderen Werbespots von der grünen Partei. Die Bürger wollen eine andere Politik in diesem Land.
Sind Sie gerade auf dem Parteitag, oder was?
Und da diese Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, die illegale Migration zu begrenzen, fängt es jetzt auch in der SPD an zu brodeln. Ein erster offener Brief gegen die aktuelle Asylpolitik liegt schon vor.
Das stimmt doch gar nicht!
Ich sehe nicht nur eine zerstrittene, sondern immer mehr auch eine verwirrte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und jetzt, an die FDP gerichtet – –