Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, fast am Ende der Diskussion, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, natürlich auch auf die rechtsextreme AfD und die Glaubwürdigkeit, mit der sie hier über Sicherheitspolitik spricht. Um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man bedenkt, dass eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD in Haft ist und dass etwa 100 Rechtsextreme hier für die AfD arbeiten. Deshalb kann ich auch offen sagen, dass Sie keine glaubwürdige Stimme für Sicherheitspolitik in diesem Land sind.
In Richtung CDU/CSU möchte ich etwas zur Anhörung sagen, die an diesem Montag stattfand. Es sind komplizierte Inhalte, die wir verhandeln. Wir haben von den Expertinnen und Experten noch einmal eine Rückmeldung bekommen. Diese müssen wir einarbeiten. Das ist das normale parlamentarische Verfahren. Deshalb werden wir das in der nächsten Sitzungswoche noch einmal aufsetzen.
Das gehört sich so, auch gegenüber den Expertinnen und Experten. Das ist der richtige Weg. Das machen wir auch so.
Was aber nicht seriös ist, ist, heute noch einmal zu sagen, dass an der Grenze pauschale Zurückweisungen stattfinden sollen. Das Problem dabei wäre, dass man quasi den Notstand ausrufen müsste.
Ich weiß nicht, welche der 16 Innenministerinnen bzw. Innenminister auf Ihrer Seite dazu bereit wären. Einen solchen Notstand gibt es in diesem Land nicht. Dass Sie den herbeireden wollen, das ist die Strategie von Ihrer Seite.
Aber das wird so mit uns nicht funktionieren.
Was haben wir schon gemacht? Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorangebracht. Es wird hierzu auch ein Umsetzungsgesetz in den nächsten Wochen geben. Das ist gut so, weil es für all die Herausforderungen natürlich einer europäischen Lösung bedarf. Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt also Gesetze. Wir haben Grenzkontrollen und sehen, dass sie auch wirken. Also tut diese Regierung das, was sie tun kann.
Ich will aber hier auch ganz klar sagen: Es ist der Eindruck entstanden, dass wir neue Sündenböcke in der Gesellschaft schaffen, wenn wir sagen, eine bestimmte Gruppe von Menschen ist schuld an allem. Das darf so nicht sein. Ich habe in meinem Wahlkreis ein kleines Praktikum im Krankenhaus gemacht. Am Ende ist ein Mann auf mich zugekommen – grauer Bart, graue Haare – und sagte zu mir: Ich bin hier Arzt. Man sieht es mir vielleicht nicht an, aber ich habe einen syrischen Hintergrund. – Was reden Sie da eigentlich die ganze Zeit? Die Diskussionskultur, die wir gerade haben, ist nicht von Respekt getragen. Schaut man etwa nach Thüringen, stellt man fest: Ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dort hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen überlegen wegen der AfD-Rhetorik, das Land zu verlassen.
Wichtig ist, dass wir die Linie nicht falsch ziehen. Gerade wird die Linie zwischen uns und den anderen, die vielleicht einen anderen Hintergrund haben, gezogen. Aber ich glaube, das ist nicht die Linie, die wir ziehen müssen. Die Linie, die wir ziehen müssen, ist zwischen uns Demokratinnen und Demokraten und den Extremistinnen und Extremisten, den Terroristinnen und Terroristen. Wir dürfen die Linie auch nicht zwischen Nationalitäten ziehen, wie es manchmal der Fall ist. Ich rufe uns alle dazu auf, mehr Respekt in dem Diskurs zu zeigen.
Danke schön.