Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit einer Reihe von Zitaten aus Sachsen, aus Thüringen und aus Brandenburg. Diese Zitate kommen von CEOs, von den Chefetagen der Unternehmen, aus Gewerkschaften, Kammern, Verbänden, aus der Wissenschaft, von Start-ups und Gründerinnen und Gründern.
Ich zitiere: AfD-Wahlergebnisse bergen die Gefahr einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Die AfD schadet Sachsen, Thüringen und Brandenburg ökonomisch. Wegen des starken Abschneidens der AfD sagen Fachkräfte ab, die eigentlich schon unterschrieben hatten, die uns eine Stellenzusage gegeben haben. Gerade hat ein Investor seine Zusage zurückgezogen. Die Wahlergebnisse der AfD haben ihn abgeschreckt. – Das ist ein verheerendes Signal für Ihre Partei, eine Klatsche. Das sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Was ist die Reaktion der AfD auf diese Positionen? Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, wünscht den ansässigen Unternehmen – ich zitiere wieder – „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“. Das spricht für sich. Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses, Sie können noch so wohlfeil formulierte Anträge stellen. Sie sind die Gefahr für die Wirtschaftsstärke dieses Landes. Sie sind die größte Gefahr für Unternehmen und ihre Beschäftigten hier. Und Sie sind die größte Gefahr für nachhaltigen Wohlstand in diesem Land.
Jetzt ist es aber wichtig, dass wir den Blick nach vorne richten und auf das richten, was wirklich relevant ist. Mit 16 Prozent aller Erwerbstätigen ist die deutsche Industrie eine wesentliche Säule dieses Wirtschaftsstandortes, und diese Industriestärke wollen wir selbstverständlich halten und ausbauen. Um das zu erreichen, müssen wir die Märkte der Zukunft erobern. Jetzt zitiere ich den BDI, der das Umsatzvolumen der Zukunftstechnologien global auf 15 Billionen Euro beziffert. Das sind enorme Chancen für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Und die globalen Megatrends sind – ich sage: globale Megatrends; die werden nicht in Deutschland gemacht, die werden global gemacht – Dekarbonisierung und Digitalisierung. Wer die verschläft, verschläft Marktchancen. Das ist die Wahrheit, die wir hier zu diskutieren haben.
Deutschland soll und Deutschland wird sich als Industrienation neu erfinden: weg von der alten, von der analogen Welt hin zu klimafreundlichen, zu digitalen Geschäftsmodellen der Zukunft. Dafür braucht es eine große Transformationsanstrengung. An der Stelle möchte ich all denjenigen danken, die täglich in den Unternehmen, in den Betrieben dafür geradestehen, dass diese Leistung erbracht wird, die sich nach der Decke strecken, die wirklich jeden Tag innovativ und nach vorne denken. Das ist toll, dass wir Sie haben. Herzlichen Dank dafür.
Diese Koalition hat während der letzten Jahre entscheidende Weichen dafür gestellt, diesen Standort stärker zu machen und fit zu machen für die Zukunft. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Rekordniveau. Die Einwanderung von Fachkräften, die wir so dringend brauchen, und auch von Arbeitskräften ist einfacher geworden. Wir haben Bürokratie abgebaut. Ganz konkret können Industrieanlagen jetzt in nur sieben Monaten fertiggestellt werden und nicht mehr wie früher in sieben Jahren. Die Zahl der Gründungen steigt, und dank der WIN-Initiative der Bundesregierung fließen allein 12 Milliarden Euro in neue Gründungen und Geschäftsmodelle. Der Rohstofffonds hat seine Arbeit aufgenommen und wird Deutschland resilienter machen bei der wichtigen Frage der Rohstoffversorgung. Wir haben das BAföG erhöht. Wir fördern Meisterinnen und Meister. Gerade die Anerkennung informeller Qualifikationen ist gelungen. Ich schaue zur Kollegin Reinalter: ganz herzlichen Dank an die Bildungsfachleute. Es war ein großer Schritt. Das ist alles erreicht worden. Es ist politisch unanständig, das zu negieren, diese Fortschritte kleinzureden und auszublenden.
Jetzt ist die ganz große Frage: Reicht das alles? Selbstverständlich reicht es nicht. Niemand in dieser Bundesregierung und schon gar nicht wir Grüne würden sagen, es ist alle Arbeit getan, wir können uns zurücklehnen. Nein, das Land ist mittendrin in dieser Neuerfindung, in dieser Neubestimmung des Industriestandortes. Da gibt es natürlich viele Ängste und Unsicherheiten. Ja, momentan ist es brutal schwierig. Das ist nicht schönzureden. Alte Gewissheiten wanken, zum Beispiel China als Absatzmarkt; das gibt es in der alten Klarheit nicht mehr. Die regelbasierten Weltmärkte geraten unter Druck. Und der Stolz auf die deutsche Infrastruktur ist Hohn und Spott über Bahnen und Brücken gewichen.
Für viele Fragen haben wir jetzt auch noch keine konkreten Antworten, weil Innovationen, weil Zukunftsmodelle erst folgen werden. Aber die Haltung, mit der wir das Ganze angehen wollen, ist doch entscheidend. Und die Haltung muss sein: Wir wollen diese großen Herausforderungen stemmen. Wir wollen nach vorne gehen, zusammen mit Unternehmen und Beschäftigten. Und da nutzen uns die Miesmacher und Spalterinnen wirklich überhaupt nicht; die nutzen nur Putin. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf sie nicht hören.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen freuen uns in jedem Fall über alle, die mit Elan und die mit Zuversicht mit uns auf dem Weg in die Zukunft arbeiten wollen. Deswegen zum Ende noch mal ein ganz, ganz herzliches Danke an all die innovativen und tollen Unternehmen in diesem Land! Sie können Innovation; sie erfinden sich seit Jahrzehnten neu.
Wir hatten gerade diese Woche noch mal viele Unternehmensgespräche. Die Unternehmen sagen, sie wissen, gerade wenn sie schon länger bestehen, dass sie sich ständig neu erfinden müssen. Sie müssen wir nicht überzeugen; sie haben wir an unserer Seite. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir auf sie schauen. Denn sie leben uns den Wandel vor; sie können vormachen, wie es geht.
Machen Sie damit weiter! Helfen Sie mit, diesen Wirtschaftsstandort starkzumachen!
Es ist ein toller Wirtschaftsstandort. Es ist ein starker Wirtschaftsstandort.