Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Schwarz-Rot im Bund, und wenn man dieses Jahr in einem Satz zusammenfassen möchte, dann vielleicht so: Große Worte – kleine Wirkung. Die Versprechen des Bundeskanzlers habe ich noch ziemlich gut im Kopf. Wir sind nämlich im selben Wahlkreis angetreten, im Hochsauerlandkreis, in einer Region, geprägt vom industriellen Mittelstand: Automobilzulieferer, Papierhersteller, Metallverarbeiter – Betriebe, die Verantwortung übernehmen, investieren und Arbeitsplätze sichern. Die Erwartungen dieser Unternehmen waren ziemlich hoch. Schließlich hat die Union in einem fort die Wirtschaftswende versprochen. Und jetzt: Ein Jahr Wirtschaftskanzler, und das, was im Wahlkampf versprochen wurde, kommt einfach nicht an.
In Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern – egal ob im Wahlkreis oder auch hier in Berlin – höre ich immer wieder das Gleiche: Es gab Hoffnung auf Klarheit, Tempo, Planbarkeit. Heute erleben viele aber genau das Gegenteil: Hoffnungslosigkeit. Liebe Union und liebe SPD, da reicht es auch nicht, sich nur auf den externen Schocks auszuruhen. Denn die Wahrheit ist doch: Ihre Koalition verstrickt sich im Streit. Statt Planungssicherheit erleben wir Unsicherheit. Das Vertrauen in die Koalition und in den Kanzler erodiert.
Drei Viertel der Bürger trauen dem Kanzler wirtschaftspolitisch nichts zu. Deutlicher kann ein Urteil nicht ausfallen.
Dabei sind die Menschen in diesem Land bereit, mit anzupacken. Sie wissen, dass wir vor tiefgreifenden Veränderungen stehen – in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, am Arbeitsmarkt –, und sie sind auch bereit, diesen Weg mitzugehen. Aber dann hören Sie endlich auf, diese Leute ständig zu beschimpfen und sie als faul zu bezeichnen. Das sind Ihre Verbündeten!
Das Problem liegt doch ganz woanders: Die Bereitschaft der Menschen trifft auf eine Regierung, die es verpasst, die großen Linien klar zu ziehen. Und dabei liegt auf der Hand, was jetzt zu tun ist.
Erstens. Energie muss bezahlbar, sauber und unabhängig sein. Geopolitische Entwicklungen führen uns immer wieder vor Augen, wie gefährlich fossile Abhängigkeiten sind.
Steigende Energiepreise treffen besonders den Mittelstand, also genau die Betriebe, die unser Land tragen. Deshalb will ich eines ganz klar sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine Ideologie. Er ist wirtschaftliche Notwendigkeit.
Er ist eine Investition in unsere Unabhängigkeit, in die Stabilität der Energieversorgung und in den Schutz vor den Preisschocks durch internationale Krisen. Wer beim Thema „erneuerbare Energie“ zögert oder widersprüchlich handelt, gefährdet genau die industrielle Basis, die er zu schützen vorgibt.
Zweitens. Unternehmen müssen gezielt entlastet werden. Die Lohnnebenkosten steigen seit Jahren. Den Beschäftigten bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig, die Betriebe geraten bei den Arbeitskosten unter Druck. Gleichzeitig braucht unser Sozialstaat Stabilität. Doch statt struktureller Reformen erleben wir derzeit vor allem Verschiebung zulasten der Versicherten. Der Entwurf zur GKV-Reform verlagert Kosten, anstatt das System nachhaltig zu stabilisieren.
Und auch bei der Rente fehlt eine klare Perspektive. Mit dem Rentenpaket II wurden Pflöcke eingeschlagen, bevor die Rentenkommission überhaupt Vorschläge machen konnte, und gleichzeitig kündigt der Finanzminister an, Bundeszuschüsse zu kürzen. Es ist doch klar, wer die Rechnung zahlt: die Arbeitgeber und die Beschäftigten.
Diese Politik verschiebt Probleme, und sie verkauft sie uns als Lösungen.
Drittens. Innovation ermöglichen statt ausbremsen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Seine größte Stärke ist doch die Veränderungsbereitschaft und die Anpassungsfähigkeit. Gleichzeitig entstehen aber auch hochdynamische Start-ups in diesem Land. Deutschland hat alles, was wir brauchen: kluge Köpfe, starke Hochschulen und Unternehmen, die Ideen in die Praxis umsetzen können. Diese Player müssen wir zusammenführen und ihnen helfen, dieses Potenzial endlich zu entfesseln.
Unternehmen müssen das Vertrauen wiedergewinnen, dass sich Investitionen in Deutschland lohnen.
Viertens. Wir müssen Kooperationen stärken. Großmächte werden immer unberechenbarer, und geopolitische Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Die Antwort darauf kann nur sein: mehr strategische Partnerschaften der Mittelmächte und vor allem ein starkes, selbstbewusstes Europa.
Das heißt konkret: Handelsabkommen vorantreiben, Allianzen stärken und gemeinsam als europäische Kraft auftreten.
Die Menschen in diesem Land sind bereit für Veränderung. Was fehlt, ist eine Regierung, die den Mut hat, sie anzuführen.
– Ich nicht.