Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein einstimmiges, sehr hohes Votum im Petitionsausschuss ist nicht allzu häufig. Darum sind die Petitionen, bei denen es dazu kommt, bemerkenswert. Es zeigt, dass wir hier ein Anliegen behandeln, das nicht nur inhaltlich bedeutsam, sondern auch parteiübergreifend von zentraler Bedeutung ist. Das Haus ist sich einig darüber, dass wir die Barrierefreiheit in Deutschland verbessern müssen. Darum wird die Petition, die dieses Anliegen unterstreicht, zur Erwägung an das zuständige Sozialministerium und die ebenfalls zuständigen Landesparlamente überwiesen.
Der Petent spricht in seinem Anliegen für viele Menschen, die im Alltag immer wieder auf unüberwindbare Hindernisse stoßen. Ob es fehlende Aufzüge an Bahnhöfen oder mangelnde Rampen in öffentlichen Gebäuden sind – noch immer gibt es zu viele Hürden, die eine gleichberechtigte Teilhabe behindern. Daher fordert der Petent nachdrücklich, den Investitionsstau beim Ausbau der Barrierefreiheit endlich aufzulösen.
Im Jahr 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, in der die gleichberechtigte Teilhabe fest verankert ist. Trotz dieser Verpflichtungen gibt es in der Praxis noch erhebliche Versäumnisse. Der UN-Fachausschuss hat dies kürzlich bestätigt und die Bundesrepublik für die mangelhafte Umsetzung kritisiert. Er fordert uns auf, über Mindeststandards hinauszugehen und insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen mehr zu tun, um Barrieren abzubauen. Gerade dort, im Verkehrswesen und in öffentlichen Gebäuden, besonders der Verwaltung, ist noch viel zu tun.
Die Petition setzt also ein Schlaglicht auf grundlegende Lebensbereiche, in denen ein gleichberechtigter Zugang längst Standard sein sollte. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützt die Anliegen des Petenten ausdrücklich.
Er weist darauf hin, dass die Inklusion nur durch einen konsequenten Abbau von Barrieren erreicht werden kann. Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, so mit der Bundesinitiative Barrierefreiheit, doch noch bleibt viel zu tun.
Barrierefreiheit ist kein Nischenthema. Es betrifft uns alle; denn es geht um die grundlegende Frage, wie jeder von uns an Gesellschaft teilhaben kann. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Petition Grundlage für konkretes politisches Handeln wird! Die Überweisung an die Landtage zeigt, dass dies nicht nur eine Aufgabe für uns im Bund ist, sondern Aufmerksamkeit auf allen föderalen Ebenen bis zur Kommune braucht.
Zum Abschluss möchte ich betonen: Petitionen sind mehr als nur ein formales Mittel; sie sind ein starkes Zeichen lebendiger Demokratie. Petitionen ermöglichen es den Bürgern und Bürgerinnen, politischen Druck auszuüben und auf Themen und Probleme aufmerksam zu machen, die vielleicht sonst nicht ausreichend Beachtung finden. Sie verschaffen den Menschen Gehör und stärken das Vertrauen in unsere Institutionen.
Vielen Dank.