Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau so machen wir es jetzt. – 8 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Schwerbehinderung. 8 Millionen Menschen, die im Alltag mit vielen Hürden und Problemen konfrontiert sind und unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen. 8 Millionen Menschen, die den entsprechenden Nachweis bislang aber physisch mit sich führen müssen. Das wollen und das werden wir beenden. Wir digitalisieren für Menschen mit Behinderungen. Wer möchte, kann den Schwerbehindertenausweis bald auch digital mit sich führen.
Damit lösen wir nicht nur ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, wir setzen auch das um, was die Menschen im Land aktiv an das Parlament herantragen.
Der Anlass der heutigen Rede ist eine Petition aus der Bevölkerung, die genau das fordert: eine Digitalisierung des Schwerbehindertenausweises. Meine Damen und Herren, indem wir die Petition dem Ministerium zuleiten, wollen wir auch ein Signal senden: Wir Parlamentarier nehmen die Anregungen der Menschen ernst. Wie ernst, zeigt auch der Beschluss im Ausschuss, den wir über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig gefasst haben. An dieser Stelle vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute dieses Signal senden können: Petitionen lohnen sich.
Das gilt insbesondere, wenn es um solch wichtige Dinge wie die Belange von Menschen mit Behinderungen geht. Das Ministerium muss jetzt zügig vorankommen und Ergebnisse liefern. Genau das ist unser Ziel, und genau das schaffen wir, wenn die Petition die entsprechende Berücksichtigung findet.
Andere Länder in der EU sind bei der Digitalisierung des Ausweises schon weiter. Deutschland wird jetzt dank des Handelns nachziehen und damit einen wichtigen Schritt gehen, die Karte EU-weit zu digitalisieren und zu standardisieren. Damit machen wir das Leben der Betroffenen in vielen Alltagssituationen einfacher, sei es im öffentlichen Verkehr, bei Kulturangeboten oder eben auch im EU-Ausland. Mit dem digitalen Schwerbehindertenausweis zeigen wir auch: Digitale Teilhabe ist Inklusionspolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese seltene Gelegenheit hier im Plenum aber auch dazu nutzen, um den Menschen, die jetzt zuhören, ein paar grundsätzliche Dinge zum Petitionsrecht zu sagen: Jeder hat das Recht, eine Petition einzureichen. Dafür braucht es keine privaten Portale, keine Mitzeichnungen und keine Kampagnen. Eine Petition reicht man direkt, am besten digital, hier beim Deutschen Bundestag ein. Insofern kann ich nur dafür werben, auch bei den jungen Menschen, die heute hier auf der Tribüne sitzen: Nutzen Sie, nutzt ihr diese Möglichkeit, euch einzubringen!
Dafür ist das Petitionsrecht da, und es ist ein Grundrecht in Deutschland. Es ist gelebte Demokratie, es ist Bürgernähe, und es ist Mitbestimmung. Wenn diese Mitbestimmung genutzt wird, um sich für Menschen mit Behinderungen einzusetzen, dann ist das gut für unser Land. Und ich kann nur eines sagen: Vielen Dank für das Engagement!