Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten jetzt doch noch mal darüber sprechen, was gewesen ist und was nicht gewesen ist. Das ist nämlich eben noch mal ein bisschen durcheinandergeraten; aber das haben wir in der Debatte eigentlich schon ganz gut aufgedröselt. Darüber müssen wir also noch mal reden.
Wie ist die globale Situation? Fast die Hälfte der Menschen auf unserem Planeten lebt in Ländern, in denen es keine Wissenschaftsfreiheit in unserem Sinne gibt, und in 23 Ländern ist die Wissenschaftsfreiheit sogar rückläufig. Deutschland ist, was die Wissenschaftsfreiheit angeht, unter den Top-Rankings auf dem „Academic Freedom Index“; und das soll und wird unter allen Umständen auch so bleiben.
Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut; es wurde hier vielfach ausgeführt. Sie ist vom Grundgesetz verbrieft. Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden uns auch immer dafür einsetzen, dass das unter allen Umständen so bleibt und dass es daran keinen Zweifel gibt.
Wir haben jetzt auch im Ausschuss viel über die Vorgänge gesprochen, also darüber, was eigentlich passiert ist. Was man sagen kann: Es ist tatsächlich kein materieller Schaden in dem Sinne entstanden. Es hat sich auch gezeigt, dass die Kontrollmechanismen im Ministerium funktionieren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir hier aussenden müssen: in die Wissenschaftscommunity und natürlich auch an die internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es sind eben diese Prüfaufträge so nicht erteilt worden. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen setzen uns dafür ein, dass die Fördermittelvergabe natürlich immer auf wissenschaftlicher Exzellenz und auf wissenschaftlichen Kriterien beruht. So ist es immer gewesen, und so wird es auch immer sein. Deswegen: Daran lassen wir keinen Zweifel aufkommen.
Der entstandene Schaden ist ein Schaden in Form von Vertrauensverlust; das haben wir jetzt schon mehrfach hier miteinander diskutiert. Deswegen ist es so wichtig, dass auch Sie, Frau Ministerin, dafür sorgen, dass dieses Vertrauen der Wissenschaftscommunity wieder aufgebaut wird und – noch mal – Klarheit über den Sachverhalt besteht. Sie haben das zugesichert, und wir nehmen Sie beim Wort, dass Sie das tun. Vertrauensverlust wiederherzustellen, das wird einiger Arbeit bedürfen, aber ist umso wichtiger.
Es ist für uns auch alarmierend, welche Personalentscheidungen teilweise auf der Leitungsebene getroffen wurden und wie dort über Wissenschaftsfreiheit kommuniziert wurde, sei es auch in irgendwelchen Chats etc. Da sollte man vielleicht auch noch mal hinschauen. Das ist sehr alarmierend und auch sehr kritisch zu sehen.
Wir sind im 75. Jahr des Grundgesetzes, haben also auch 75 Jahre Wissenschaftsfreiheit. Das ist ein extrem hohes Gut. Wenn es daran hier jemals Zweifel geben sollte, dann können wir einpacken. Deswegen werden wir es auch hier im Parlament mit allen Möglichkeiten und Maßnahmen verteidigen. Und wie alle Freiheiten ist die Wissenschaftsfreiheit eine Zumutung, die man aushalten muss und die wir auch sehr gerne aushalten. Wir müssen uns weiterhin –