Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Förder…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/12219: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre
• Drucksache 20/12825: auf die Große Anfrage - Drucksache 20/12219 - Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Sachverhalt ansieht, über den wir heute zum x-ten Mal und seit Monaten sprechen, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es wahrscheinlich tatsächlich eine Kette von Fehlern ist, die am Ende dazu geführt haben, dass dieser politische Schaden entstanden ist. Ich wil

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2. 2. Rede · Götz Frömming · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Respekt, dass Sie heute hier sind! Man möchte in diesen Tagen ja nicht in Ihrer Haut stecken. Mehr als 3 000 Professoren und Dozenten haben in einer offenen Stellungnahme die Vorgänge im Bildungsministerium kritisiert und den Rücktritt der Ministerin

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3. 3. Rede · Anja Reinalter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Fördermittelaffäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das heißt, wir sprechen über Wissenschaftsfreiheit. Darum möchte ich an dieser Stelle unmissverständlich klarstellen: Die Wissensch

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4. 4. Rede · Ria Schröder · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Fördermittelaffäre“ – da denkt man ja an Bestechlichkeit, an Vorteilsnahme, an Untreue, an Amigos, denen man einen wichtigen öffentlichen Auftrag zuschanzt oder einen Maskendeal vermittelt, oder vielleicht auch an Verträge mi

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5. 5. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, Sie haben im Juni die Entlassung Ihrer Staatssekretärin wie folgt begründet – ich zitiere an der Stelle –: „Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädi

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6. 6. Rede · Lina Seitzl · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Grundsätzlichem beginnen – Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz –: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese grundgesetzlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit is

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7. 7. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stark-Watzinger, seit Monaten quälen Sie jetzt die Öffentlichkeit mit Ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre Ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was Sie machen, ist eine Aneinanderreihung von Tricks, um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Da

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8. 8. Rede · Ali Al-Dailami · BSW

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur kurz noch mal zur Erinnerung: Am 7. Mai dieses Jahres löste die Polizei an der FU Berlin ein propalästinensisches Protestcamp auf. Mehr als 100 Hochschullehrende kritisierten daraufhin in einem offenen Brief den Polizeieinsatz und wiesen auf das hohe Gut der Meinungs- und V

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9. 9. Rede · Stephan Seiter · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ja, Wissenschaftsfreiheit ist eines der zentralen, elementaren Güter in unserer Gesellschaft, in unserer liberalen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ohne eine freie Wissenschaft, die

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10. 10. Rede · Holger Mann · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes zum Ausgangspunkt dieser erneuten Debatte um Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit: dem offenen Brief von inzwischen mehr als 1 000 Wissenschaftlern nach der Räumung an der FU Berlin vom 8. Mai. Wir als SPD-Abgeordnete konnten uns bereits der Bewert

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11. 11. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier heute? Es geht um einen kruden Brief, einen linken kruden Brief, den 100 Wissenschaftler unterschrieben haben, deren Meinung wahrscheinlich die meisten hier in diesem Hause nicht teilen. Aber gerade weil wir die Meinung nicht teilen, ist es so wichtig,

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12. 12. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

    Vielen Dank.

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13. 13. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten jetzt doch noch mal darüber sprechen, was gewesen ist und was nicht gewesen ist. Das ist nämlich eben noch mal ein bisschen durcheinandergeraten; aber das haben wir in der Debatte eigentlich schon ganz g

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14. 14. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – gemeinsam dafür einsetzen. Vielen Dank.

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