Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn einen Satz zur AfD. Ihre grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union und Verdrehung naturwissenschaftlicher Tatsachen werden niemals eine Lösung sein, niemals!
Die Herausforderungen der Automobilbranche sind groß; das ist uns allen bewusst. Deswegen haben wir erste Maßnahmen für eine Wirtschaftswende eingeleitet, die die Zukunft sichern, Arbeitsplätze erhalten und die Industrie unterstützen. Ausbau der Ladeinfrastruktur, verbesserte Möglichkeiten für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften, Einführung von Sonderabschreibung für Null-Emissions-Fahrzeuge, Maßnahmen zur Vereinfachung der Exportprozesse, verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, Maßnahmen zur CO2-Speicherung und zur Wasserstoffinfrastruktur, das sind konkrete, erste Maßnahmen. Wir reden nicht nur, wir handeln.
Das müssen wir tun, und das tun wir auch.
Als FDP sind wir seit vielen Jahren die Einzigen gewesen,
die konsequent für Technologieoffenheit und für die Abkehr vom Verbrennerverbot eingestanden sind.
Lieber Herr Kollege Hirte, was die Union auf europäischer Ebene macht, sorgt allerdings für Unsicherheit.
Das lange Jahre von Ursula von der Leyen vorangetriebene Verbrennerverbot darf nicht kommen. Technologieoffenheit bedeutet, dass Verbrenner auch nach 2035 klimaneutral betankt, neu zugelassen und benutzt werden können. Die Abschaffung der Flottengrenzwerte muss kommen; denn eine zeitnahe Verschärfung hätte fatale Folgen für unsere Automobilwirtschaft.
Ihr politisches Handeln ist allerdings seit Jahren von Widersprüchlichkeit geprägt. Der Kollege aus Ihrer befreundeten Partei, Markus Söder, hat in den letzten 15 Jahren wie ein Fähnchen im Wind tagtäglich die Richtung verändert.
2007 hat er noch gefordert, dass der Verbrennungsmotor 2020 abgeschafft werden soll. Dann hätten wir ihn schon seit vier Jahren nicht mehr. 2020 hat er dann ein Verbot für 2035 gefordert, und nun, 2024, ist er zur Besinnung gekommen und hat gesagt: Jetzt machen wir das Ganze doch nicht mehr. – Das ist das Gegenteil von politischer Stabilität.
Nicht zuletzt: Ursula von der Leyen hat mit ihrem Hin und Her beim Green Deal vor der Wahl, während der Wahl und nach der Wahl für Unsicherheit in der Bevölkerung, in der Industrie, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, eigentlich bei allen, die sich damit beschäftigen, gesorgt. Sie versprechen das Blaue vom Himmel, tun aber nichts. Aber Sie könnten ja was tun. Ursula von der Leyen ist gewählte Kommissionspräsidentin. Sie könnte Anweisungen an die Kommissare in die Mission Papers schreiben. Tut sie aber nicht! Sie könnte es ins 100-Tage-Kommissionsprogramm schreiben. Tut sie aber nicht! Sie könnte zumindest deutlich öffentlich Stellung beziehen. Tut sie aber nicht! Das schafft Verunsicherung.
Wenn Sie es ernst meinen mit Ihren Aussagen: Nehmen Sie das Telefon zur Hand, rufen Sie die Kollegin an und sagen ihr das so deutlich, wie Sie es ja auch hier tun. Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen, wir machen unsere hier. Als FDP sind und bleiben wir verlässlicher Partner der Automobilindustrie.
Für die Industrie brauchen wir keine Einzelsubventionen, wie sie im vorliegenden Antrag, lieber Herr Ernst, gefordert werden; wir brauchen auch keine Geldgießkannenpolitik. Wir brauchen Planungssicherheit, gute Rahmenbedingungen, eine solide Standortpolitik und Innovation für die Mobilität der Zukunft,
und das kann nur technologieoffen gehen.
Das Wichtigste, das immer gelten muss: Die hervorragenden Ingenieurinnen und Ingenieure in unserem Land brauchen Freiheit, um die besten Technologien für die Wirtschaft und für funktionierenden Klimaschutz zu entwickeln. Denn – das sage ich Ihnen aus voller Überzeugung –
jeder Ingenieur weiß am Ende besser, welche Technologie es sein wird, als wir Politiker.
Vielen Dank.