Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, ist uns – das wissen Sie – ein wichtiges Anliegen, und das haben wir bereits mit zahlreichen Anträgen hier unterstrichen.
Die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 ist nach aktuellem Stand kaum möglich. Klar ist: Allein mit staatlichen Mitteln sind die Ziele der Agenda 2030 nicht zu erreichen. Endlich mehr Mittel der Privatwirtschaft für die nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, ist daher von großer Bedeutung, und das ist Ziel dieses Antrags, meine Damen und Herren.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsländer, die bei Investitionen einen enormen Finanzbedarf haben. Dabei ist nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern entscheidend, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen langfristig gute Perspektiven zu bieten.
Zudem ist ein verstärkter wirtschaftlicher Austausch auch im ökonomischen Interesse Deutschlands. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden kann, zum Beispiel durch Umpriorisierungen im Bundeshaushalt für eine strategischere Außenwirtschaftsförderung mit besseren Finanzierungsmöglichkeiten durch die DEG oder durch Risikoabsicherungen für Investitionen in Entwicklungsländern.
Unser Antrag enthält noch eine Fülle von weiteren Vorschlägen. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder zielorientiert ausrichten können. Das fängt beim Haushalt an.
Wir kritisieren, dass im Regierungsentwurf insbesondere diejenigen Haushaltstitel im BMZ überproportional gekürzt werden, die dazu dienen, unternehmerisches Engagement in Entwicklungsländern zu fördern. Aber das ist notwendig; denn es ist unbestritten, dass entwicklungspolitisches Engagement allein die Probleme der Entwicklungsländer nicht wird lösen können. Diese Leerstelle in der entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung der Ampelkoalition ist falsch.
Wir formulieren eine Alternative, die nicht nur entwicklungspolitisch sinnvoll ist, sondern zudem einen Beitrag zur Stärkung des Standorts Deutschland liefern kann.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank.