Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwar hat der griechische Dichter Aristophanes sicher nicht die Unionsanträge zur Entwicklungszusammenarbeit bedacht, als er seine Werke verfasste, doch auch an diesem Papier hätte er sicherlich seine Freude. Denn dank der Unionsanträge lebt auch 2 400 Jahre später sein Ausspruch „Eulen nach Athen tragen“ fort. Zumindest für Ihren Beitrag zur Erhaltung von Redewendungen möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Sie betonen die Bedeutung des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit. Sie fordern eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit, um die SDGs zu erreichen. Ja, wow! Ich verrate Ihnen ein Nichtgeheimnis: Diese Einschätzung wird geteilt, und es wird bereits danach gehandelt.
Ihr kürzt doch!
Sie kürzen doch den Titel!
Doch kommen wir zu den Feinheiten auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele, bei denen wir uns ein bisschen unterscheiden.
Während der Privatsektor unbestreitbar ein Motor für wirtschaftliches Wachstum ist, würden Sie gerne vergessen, dass Entwicklungspolitik mehr als bloß eine Frage von Wettbewerb und Marktzugängen ist.
Deshalb kürzen Sie! Was ist denn das für ein Unsinn?
Investitionen der Privatwirtschaft haben Aussicht auf Erfolg, wenn Grundbedürfnisse wie Frieden, Stabilität, Sicherheit, Bildung und Verlässlichkeit erfüllt sind. Die deutsche EZ hilft als verlässlicher Partner dabei, den Boden dafür zu bereiten, und sie ist ab dem Zeitpunkt, wo die Rahmenbedingungen passen, erst recht gefragt, um die Wirtschaftsförderung anzukurbeln.
Ja, aber Sie kürzen doch den Titel!
Die deutsche EZ verfolgt das Ziel einer sozialökologischen Wirtschaftstransformation. Das bedeutet, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit den Weg in eine gerechtere und umweltfreundlichere Zukunft ebnen muss. Eine blinde Liberalisierung, wie sie im Antrag durchscheint, greift leider zu kurz. Was wir brauchen, ist eine Wirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit setzt, nicht nur auf kurzfristige Gewinnmaximierung um jeden Preis. Was nützen denn Investitionen, wenn sie zu mehr Ungleichheit und Umweltzerstörung führen? Entwicklungszusammenarbeit muss auf die Menschen ausgerichtet sein, insbesondere auf benachteiligte Gruppen wie Frauen, die oft nur unzureichenden Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen haben.
Spannend finde ich auch Ihre Forderung, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mit der Finanzierung von Exportgeschäften beauftragt werden soll. Sie haben doch lauter Fachmänner bei uns im Ausschuss sitzen; das Gendern kann ich mir, glaube ich, an dieser Stelle sparen. Sie sollten bestens wissen, dass die reine Finanzierung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen nicht vom Mandat der DEG abgedeckt ist. Das ist doch gar nicht der Job der DEG. Das machen die Unternehmen mit ihren Hausbanken, und genau diese Finanzierung kann durch die existierenden Instrumente der Bundesregierung zur Exportkreditabsicherung ergänzt werden. Wir müssen also nichts Neues erfinden, wenn es die Instrumente, die wirksam zum Ziel führen, bereits gibt.
Ich finde es ein bisschen hanebüchen, wenn im Antrag behauptet wird, die Ampelkoalition messe dem privatwirtschaftlichen Engagement keine Bedeutung bei.
Sie kürzen da!
Genau das Gegenteil ist der Fall.
Der strategische Fokus liegt auf einer nachhaltigen Zusammenarbeit, die langfristige, stabile Perspektiven für alle schafft, nicht nur für deutsche Unternehmen, sondern vor allem auch für die Menschen vor Ort, die sie brauchen.
Wir setzen auf Partnerschaft, Gleichberechtigung und Fairness. Nur wenn wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele miteinander verknüpfen, können wir die SDGs erreichen und eine gerechte Zukunft für alle schaffen.
Vielen Dank.
Ganz schön viel Falsches drin!