Ich finde es total super, dass Sie diese Debatte jetzt genutzt haben, um ein paar Vorschläge zu unterbreiten.
Das finde ich gut. Ich habe vorhin in der öffentlichen Debatte – hier im Parlament, wo Menschen zuhören und auch Zuschauer dabei sind – gesagt: Mensch, ich habe in dieser Debatte keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört. – Das kann man gerne nachlesen.
Es war kein einziger Vorschlag dabei. Sie haben Ihre Redezeit nur dazu genutzt, zu sagen, wie blöd alle anderen sind.
Ich bin froh, Frau Klöckner, dass Sie jetzt Vorschläge machen. Lassen Sie uns im geregelten Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat – ich bin gerne dazu bereit – über Vorschläge reden, wie wir das Wachstumschancengesetz, wie wir die Wachstumsinitiative größer und nicht kleiner machen! Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank.
Ich würde auch gern noch etwas zum Thema Planungssicherheit sagen; denn Planungssicherheit wird ja zu Recht immer wieder von Unternehmerinnen und Unternehmern eingefordert. Ehrlicherweise gibt das Ziel „2035 als Ende des fossilen Verbrennungsmotors“ Planungssicherheit. Wissen Sie, ich war selber in Zwickau, in dem Werk, wo VW E-Autos
baut. Ich sehe die Sorgen dort. Deswegen ist es so wichtig, dass wir klar sagen: E-Mobilität hat hier, am Produktionsstandort Deutschland, eine Zukunft, in Zwickau und anderswo.
Und es ist richtig, dieses Ziel einzuhalten und auch zu verteidigen.
Übrigens dürfen Unternehmen, die sich auf den Weg gemacht haben, die Flottengrenzwerte zu erfüllen, nicht bestraft werden; es gibt sie auch in Deutschland. Dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!“ verunsichert und führt dazu, dass wir den Anschluss verlieren.
Ja, wir haben eine Aufgabe. Wir als Bundesregierung haben die Aufgabe, an verlässlicher Infrastruktur zu arbeiten,
die Infrastruktur von Ladesäulen zu verbessern, Verbraucherschutz an Ladesäulen zu stärken. Und ja, wir sollten Social Leasing für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, gerade auf dem Land, wo die Menschen auf Autos angewiesen sind.
An all diese Punkte müssen wir ran.
Aber wenn Sie sich fragen, woraus die schwere Krise in der Automobilindustrie resultiert, dann lohnt sich der Blick nach China. Deutsche Hersteller hatten mit Verbrennern zuletzt einen Marktanteil von 16 Prozent. Während in China die E-Mobilität massiv hochläuft, bleiben die deutschen Hersteller auf ihren Verbrennern sitzen.
Dieser Leitmarkt zeigt den immer schneller werdenden Bedeutungsverlust dieser Technologie. Der Absatz der Verbrenner brach um 12 Prozent ein. Der Verkauf von hybriden Fahrzeugen in China legte dagegen um 38 Prozent zu. Davon profitieren die deutschen Hersteller nicht; sie verlieren Marktanteile in China.
Übrigens: Um zu sehen, was möglich ist, muss man nur mal nach Grünheide schauen. Das meistgebaute Auto der Welt ist heutzutage ein E-Auto, und das wird auch in Grünheide gebaut. Ich würde mir wünschen, dass diese Autos, die den Markt erobern, künftig auch in Zwickau, Süddeutschland und anderswo gebaut werden.
Wir fallen also im Wettbewerb zurück. Deswegen ist es wichtig, dass die Unternehmen etwas unternehmen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die entsprechenden Modelle zu entwickeln und zu bauen. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir uns weiter Debatten liefern und den Verbrennungsmotor, auch den Dieselmotor, für heilig erklären, dann gefährden wir die deutsche Automobilindustrie. Klammern Sie sich nicht am Alten fest! Lassen Sie uns zusammen an einer Erneuerung unserer Wirtschaft arbeiten!
Herzlichen Dank.