Nein, vielen Dank.
Dann schauen wir mal weiter. In Ihrem Wirtschaftsantrag steht, Sie wollen den Landwirten das Wirtschaften erleichtern. Ernsthaft: Sie waren es doch, die mit CSU-Landwirtschaftsministern die Landwirte 16 Jahre lang in die Subventionsabhängigkeit getrieben haben. Und die EVP dreht auf europäischer Ebene immer schön weiter an der Schraube. Sie sind keine Hilfe für die Bauern, Sie sind eine Belastung.
Dann wollen Sie im Sozialhaushalt Geld kürzen, sagen aber nicht, wie das gegenfinanziert werden soll. Der größte Posten ist übrigens die Rente. Dann reden Sie auch Klartext, und sagen Sie den Rentnerinnen und Rentnern, dass Sie ihnen ans Leder wollen. Sie wollen auch noch das Renteneintrittsalter nach hinten legen. Das ist eine glatte Rentenkürzung. Das machen wir nicht mit. Nicht mit uns! Das ist eine Frechheit gegenüber dem Bürger.
Dann wollen Sie Arbeitszeiterfassung flexibel gestalten und Konten für die Wochenarbeitszeit einführen. Wissen Sie, wie viele Überstunden die Deutschen im letzten Jahre gemacht haben? 1,3 Milliarden Stunden, und die Dunkelziffer ist circa doppelt so hoch, weil viele statistisch gar nicht erfasst werden. Sie wollen also, dass die Menschen mehr arbeiten und dem Arbeitgeber noch weniger Arbeit in Rechnung stellen. Wissen Sie, wie ich das nenne? Das ist Lohndumping, was Sie verlangen. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Bürger. Das machen wir auch nicht mit.
Das ist wieder die altbekannte Leier, die wir ja schon kennen: Die Beschäftigten würden zu wenig arbeiten. Das Entscheidende aber ist: Die Menschen arbeiten schon weit mehr, als sie bezahlt werden. Das zeigt, dass Sie wieder mal keine Ahnung von den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesem Land haben.
Wie wäre es, wenn Sie stattdessen an unserer Seite stehen und dafür kämpfen, dass wir faire Tariflöhne bekommen? Leistung soll sich doch lohnen, sagen Sie immer. Kämpfen Sie mit uns zusammen, dass es auch so kommt!
Dann fordern Sie tatsächlich noch eine Vergaberechtsnovelle, die „wirtschafsfreundlich“ ausgestaltet ist. Das heißt: Sie wollen, dass die Anforderungen gesenkt, aber die Schwellenwerte heraufgesetzt werden.
Das ist ein Importprogramm für chinesische Waren. Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass wir ein Lieferkettenproblem haben, dass wir die deutsche Wertschöpfung schützen müssen. Da müssen wir jetzt wirklich mal inhaltlich rangehen und nicht mit so einem Quatsch, den Sie hier vorschlagen.
Und nun zur Krönung: Sie fordern tatsächlich ein Belastungsmoratorium. Sie wollen, dass wir bis Ende 2025 keine Gesetze mehr machen.
Sie fordern also allen Ernstes, dass die Regierung und das Parlament die Arbeit bis nach der nächsten Bundestagswahl einstellen.