Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan darf kein Land der vergessenen Krisen werden. Die humanitäre, politische und wirtschaftliche Notlage ist zu verheerend, die Situation für die Menschen vor Ort zu prekär. Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Kinder sind von Unterernährung und lebensbedrohlichen Krankheiten betroffen. Sie werden täglich ausgebeutet, sind Gewalt ausgesetzt oder werden zur Kinderarbeit gezwungen. Menschenrechte, insbesondere die von Frauen und Mädchen, werden systematisch mit Füßen getreten. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, dürfen ihren Beruf nicht ausüben und können sich nicht mal frei bewegen.
Die Taliban sind ein menschenverachtendes Regime,
das die afghanische Bevölkerung entrechtet und schikaniert. Sie nehmen sie als Geisel mit dem Ziel, international anerkannt zu werden.
Laut ihrem Antrag will die AfD zu diesem Terrorregime Beziehungen aufbauen. Die AfD verpackt diesen Wunsch hinter dem Wort „technisch“.
Für die Taliban wäre das natürlich trotzdem ein riesiger außenpolitischer Gewinn. Für die Afghanen hingegen wäre es ein erneuter Vertrauensbruch. Und für unser internationales Ansehen wäre es ein enormer Schaden. Kein Land hat die Taliban bisher anerkannt. Kein einziges!
Eine Annäherung wäre auch ein Verrat an unseren außenpolitischen Grundprinzipien. Wir müssen strategisch und vorausschauend handeln und stets basierend auf der Achtung der Menschenrechte.
Unsere Außenministerin ist mit weiteren Partnerländern diese Woche schon einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen.
Sie hat klargemacht, dass sie die Taliban beim Internationalen Strafgerichtshof anzeigen wird, wenn die schweren Verstöße gegen die Frauenrechte weiter anhalten. Das sind die Wege, die wir beschreiten müssen, um den Druck auf die Taliban zu erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist doch, wie wir dafür sorgen können, dass sich die Lage in Afghanistan endlich verbessert, statt sich immer weiter zu verschlechtern. Und in dieser Frage sollten wir uns von unseren außenpolitischen Prinzipien leiten, statt von den innenpolitischen Debatten treiben lassen.
Die Anträge, zu denen wir heute debattieren, unterstreichen: Innenpolitisch sind Sie Blindgänger und außenpolitisch sind Sie Brandstifter.
Vielen Dank.