Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bedeutet, der Kreislaufwirtschaft langfristig einen festen Rahmen zu bieten und damit Investitionen und Innovationen zu ermöglichen. Damit dieser Rahmen aber auch für die nachfolgenden Regierungen gilt, sollte sich die Opposition aktiv und qualitativ-fachlich an der Diskussion beteiligen. Ich kann mich erinnern, dass ihr euch in den letzten Anträgen tatsächlich in Richtung Fachlichkeit bewegt habt und ich mich darüber lobend geäußert habe. Dieses Lob kann ich für den vorliegenden Antrag leider nicht aufrechterhalten.
Ich fange mal mit der Einleitung an. In eurem Antrag geht es um den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Um diesen zu bewerten, zieht ihr fünf journalistische Quellen heran. Habt ihr keine eigene Meinung dazu? Oder findet ihr eure eigene Meinung so unbedeutend, dass sie nur zählt, wenn ein Journalist sie teilt? Oder, noch schlimmer, bildet ihr eure Meinung vielleicht auf Grundlage dessen, was Journalisten schreiben? So oder so: Ihr solltet euch nicht hinter Artikeln verstecken. Diese Art von Verzwergung habt ihr eigentlich gar nicht nötig.
Dann der Seitenhieb auf die Ampel. Habt ihr denn gar nichts gelernt aus den letzten drei Wahlen im Osten? Auch eure Ergebnisse waren alles andere als herausragend, sondern im Vergleich zu denen der letzten Jahren tatsächlich eher unterdurchschnittlich.
Und allein das Bashen anderer bringt eurer Partei und auch den Parteien der bürgerlichen Mitte keine einzige Stimme.
Wichtiger als rumnölen wäre daher, uns zu sagen, was man inhaltlich besser machen kann. Da allerdings wird euer Antrag relativ dünn. Ihr reiht gerade einmal 13 Forderungen aneinander, die ich ganz kurz beleuchten möchte.
Forderung Nummer 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie „vorzulegen, die auf Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie- und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen ausgerichtet ist“. So weit, so gut. Mit dieser Pauschalität sagt ihr aber gar nichts; denn jede Partei, die in diesem Haus mit einer Fraktion vertreten ist, würde diesen Forderungen zustimmen. Viel wichtiger wäre es doch, zu erfahren, wie der vorliegende Entwurf von den von euch vorgestellten Werten abweicht. Dazu sagt ihr allerdings keinen Ton. So ist schon eure erste Forderung ein Platzhalter für einen zwar grundlegend richtigen Gedanken, diesen Gedanken führt ihr aber nicht aus. Deswegen ist er leider nicht dazu geeignet, irgendeinen inhaltlichen Impuls zu geben.
In die gleiche Kategorie fallen übrigens die Forderungen Nummer 5, 7, 9 und 11.
Daran anschließend listet ihr Forderungen auf, die schon im Koalitionsvertrag enthalten sind – völlig richtig. Damit sind für diese Forderungen aus dem Koalitionsvertrag übrigens schon die notwendigen Mehrheiten im Haus gegeben. Das ist schon mal gut. Bemerkenswert ist aber, dass bei der Ausformulierung der Forderungen wichtige inhaltliche Punkte fehlen. Ich nenne da nur die Stichworte „Ende der Abfalleigenschaft“, „Beendigung der Null-Faser-Politik“ oder „Fuel Use Exempt“. Wenn ihr Forderungen aufstellt – da sind wir ja bei euch; das alles muss wirklich kommen –,
dann achtet bei den Formulierungen bitte darauf, dass sie fachlich auf dem aktuellen Stand der umweltpolitischen Diskussion sind. Also, ein bisschen mehr Fachlichkeit, dann würden wir da auch mitgehen.
Dann bleiben die Forderungen, die schon im Entwurf der NKWS enthalten sind,
die Punkte 10, 12 und 13 in Ihrem Antrag. Punkt 12 enthält die Verpflichtung für die Länder und Kommunen, teurere Produktstandards als verpflichtendes Einkaufskriterium einzuführen. Ganz ehrlich: Eure Amts- und Mandatsträger in den Kommunen und Ländern haben heute schon die Möglichkeit, nachhaltigen Einkauf zu betreiben. Ich glaube, dass sie abwägen und sich genau überlegen, ob sie sich dagegen entscheiden. Weil aber manchmal Entscheidungen dagegen getroffen werden, kommt ihr jetzt mit dem Vorschlag: Wenn sie es nicht freiwillig machen, dann machen wir einfach ein Gesetz dazu. – Das geht; diese Meinung vertreten übrigens auch die Grünen. Die wollen das Gleiche machen. Wir als FDP und auch ich glauben nicht daran, dass bei mangelnder Überzeugung Zwang das richtige Mittel ist.
Deswegen werden wir an dieser Stelle auf jeden Fall noch mal diskutieren.
Dennoch gilt für alle letztgenannten Punkte: Sie sind im Gesetzentwurf enthalten; dafür hätte es diesen Antrag nicht gebraucht. Viel wichtiger sind andere Punkte: Was hält die Union eigentlich davon, den Ressourcenverbrauch bis 2045 zu halbieren? Wie steht ihr zur Ausweitung der Herstellerverantwortung? Oder: Was wollt ihr eigentlich dazu beitragen, dass es auf dem europäischen Markt weniger Fälschungen bei den Rezyklaten gibt?
Anstatt mit Forderung 2 zu suggerieren, wir würden nicht schnell genug liefern, solltet ihr erkennen, dass wir euch in Wahrheit die Zeit lassen, euch fachlich intensiv mit dem Entwurf der NKWS auseinanderzusetzen, um dann vernünftige Verbesserungsvorschläge einzubringen.