Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union zeigt für mich so ein bisschen, dass die Union hier noch nicht ganz als Oppositionsfraktion angekommen ist. Als Oppositionsfraktion würde man einen Antrag stellen, mit dem man die Regierungsparteien ein bisschen antreibt, neue Sachen einbringt und eventuell auch mal provoziert. Bei Ihrem Antrag finde ich das aber einfach nicht.
Ihre Forderungen, die Sie hier aufstellen, sind entweder überholt oder stehen bei uns im Regierungsprogramm.
Ich rede aber immer gerne über Kreislaufwirtschaft – deswegen: danke für den Antrag –, auch zu diesem späten Zeitpunkt; denn es ist wichtig, dass wir Produkte langlebig machen, dass wir sie dann zu hundert Prozent recyceln und diese Materialien der Wirtschaft wieder zur Verfügung stellen. Wir müssen die Wirtschaft zum Schutz der natürlichen Ressourcen und zum Schutz des Klimas zur Kreislaufwirtschaft umbauen.
Im Koalitionsvertrag werden wir an vielen Stellen wesentlich konkreter als Sie in Ihrem Antrag: Wir wollen digitale Produktpässe einführen. Wir wollen außerdem ein Recyclinglabel. Mit der Beschleunigung der Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate werden wir hochwertige Stoffkreisläufe schaffen.
Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest. Und vieles mehr! – Ich glaube, das ist ein Paket, was sich sehen lassen kann.
Einen Satz in Ihrem Antrag kann ich aber zu hundert Prozent unterschreiben. Sie haben geschrieben: „Deutschland ist führend mit einer hervorragend entwickelten Kreislaufwirtschaft“. – Das stimmt, aber wir müssen natürlich daran arbeiten, dass das auch so bleibt.
Deutschland ist heute noch stark, aber wir wollen das natürlich auch in Zukunft sein.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass bereits 14 Prozent der Rohstoffe über Recycling der Wirtschaft zugeführt werden. Ich sage: Wir könnten aber schon weiter sein.
Wenn ich mir das alles und auch die Zusammenarbeit in den letzten Jahren mal anschaue, dann muss ich sagen: Wir haben einiges erreicht – keine Frage, Herr Simon –, aber letzten Endes hätten wir noch mehr erreichen können. Ich kann mich noch sehr gut an die Koalitionsverhandlungen 2017 erinnern; Carsten Träger wird sich auch daran erinnern. Die Devise der Union war: Bloß nicht mehr machen, als die EU vorschreibt.
Wenn wir immer das gemacht hätten, was die EU uns vorschreibt, und nicht mehr, dann hätten wir kein Duales System in Deutschland, dann hätten wir kein Pfandsystem in Deutschland, und dann wären wir bei der Deponierung von Siedlungsabfällen auch nicht so früh ausgestiegen. Das wäre die Devise gewesen. Es ist also wichtig, dass Deutschland in bestimmten Dingen einfach mal vorangeht.
Ich habe das in der Rede zum Haushalt beim letzten Mal schon erwähnt, aber ich betone das hier noch mal konkret anhand von zwei Beispielen:
Wir hatten tatsächlich auch über das Thema Mindestrezyklateinsatzquote verhandelt. Es gab da einen Vorschlag vom BMU, und der wurde von Herrn Altmaier wieder rausgestrichen. Da stand ganz klar drin: Wir wollen mehrere Kunststoffsorten weiterentwickeln, um die Mindestrezyklateinsatzquoten zu erhöhen. – Sie waren da skeptisch, haben gesagt: „Das behindert die Wirtschaft“, und haben das abgelehnt.
Das Zweite, was Sie abgelehnt haben, war die öffentliche Beschaffung. Wir haben gesagt: Ja, die öffentliche Beschaffung muss nachhaltiger werden. – Die Produkte, die dort beschafft werden, müssen nachweislich nachhaltiger werden. Wenn das aber nicht so ist, wenn also jemand eine Ausschreibung nicht entsprechend durchführt und derjenige, der ein nachhaltiges Produkt liefern könnte, den Zuschlag nicht bekommt, dann kann er das nicht einklagen, weil Sie diese Möglichkeit verhindert haben.
Insofern: Wenn ich mir die Vergangenheit angucke, dann muss ich aus meiner Sicht sagen, dass Sie an vielen Stellen eher innovationsfeindlich waren. Jetzt sind Sie aber auf einem anderen Weg.
Man muss ganz ehrlich sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist ein zahnloser Tiger. Es reicht eben nicht, in einem Antrag den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu recyceln, vor allen Dingen nicht, wenn es ein Downcycling ist.
Wir freuen uns aber über Ihre Unterstützung unserer Anträge und Ihr Interesse an der Kreislaufwirtschaft.
Vielen Dank.