Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja in der Unionsfraktion durchaus vernünftige Leute, denen Nachhaltigkeit wirklich am Herzen liegt. Ich sehe hier Herrn Brinkhaus, Herrn Stefinger, Herrn Schreiner sitzen. Ich nehme an, Sie haben diesen Antrag geschrieben. Die grundsätzliche Idee, die Nachhaltigkeitsstrategie näher am Parlament zu verankern, ist durchaus gut.
In der Umsetzung lässt Ihr Antrag allerdings einiges zu wünschen übrig. Die Beschlüsse, die Sie vorschlagen, sind handwerklich nicht ganz sauber.
Es bleibt offen, was eine Fortschrittskontrolle wirklich beinhaltet und wie oft diese passieren soll.
Zudem empfehle ich Ihnen, die parlamentarischen Regeln noch mal genau zu studieren; denn all das, was Sie da in die Geschäftsordnung packen wollen, das geht rein formell gar nicht.
Und dann noch ein Punkt zur Begründung des Antrags: Wenn Sie hier versuchen, klimaschädliche Subventionen als Nachhaltigkeitsmaßnahme zu verkaufen, dann schlägt das dem Fass wirklich den Boden aus.
Was mich aber wirklich ärgert, ja, sogar wütend macht, ist, dass zwar die anständigen Menschen in der Union, die, die sich wirklich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz interessieren, diesen Antrag formulieren, aber wenn es um die grundsätzliche Ausrichtung Ihrer Partei dazu geht, doch rückwärtsgewandte Menschen wie Friedrich Merz das Sagen haben.
Wie anders lässt es sich erklären, dass Sie hier heute einen Antrag zur Nachhaltigkeit einbringen, aber gleichzeitig im Bundestagswahlprogramm grundsätzliche Maßnahmen hin zu mehr Nachhaltigkeit, zu mehr Klimaschutz zurückschrauben wollen?
Das Gebäudeenergiegesetz – ursprünglich mal Ihr Gesetz – wollen Sie zurückschrauben. Das Verbrenner-Aus wollen Sie zurückschrauben.
Auch wichtige Aspekte der Gleichstellung wollen Sie zurückschrauben. Aber auch die sozialen Aspekte gehören zur Nachhaltigkeit, und die kommen bei Ihnen viel zu kurz.
Ich bringe ein ganz aktuelles Beispiel: Es gab eine wissenschaftlich besetzte Kommission, die empfohlen hat, den Schwangerschaftsabbruch, § 218, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das ignorieren Sie gekonnt auf ganzer Linie. Mit dem Nachhaltigkeitsziel 5 – Geschlechtergerechtigkeit – hat das nichts zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag zeigt, dass die Union hier im Bundestag, im politischen Berlin vielleicht einen guten Eindruck erwecken möchte. In Wahrheit aber – das zeigt Ihr Wahlkampf – interessieren Sie sich für Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Geschlechtergerechtigkeit kaum einen Deut.
Ich wünsche mir sehr, dass das den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Wahlkampf noch auffällt und sie von Ihrem falschen Spiel endlich die Nase voll haben.
Vielen Dank.