Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, wenn wir hier zusammenkommen und über Kreislaufwirtschaft reden; ich mache das gerne. Jetzt stehen wir ja kurz vor Veränderungen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Das ist ein wichtiges Projekt, wie ich finde – ich werde gleich auch noch ein bisschen was dazu sagen –, und deswegen ist es auch gut, wenn die CDU/CSU das hier auf die Tagesordnung bringt und was dazu sagt.
Ich fühle mich ja schon fast ein bisschen geehrt, Herr Simon; Sie zitieren mich ja quasi in Ihrem Antrag. Das erlebt man auch nicht alle Tage, dass die Opposition einen zitiert. Ich musste daher kurz überlegen: Habe ich da was falsch gemacht, oder war das alles richtig? Und ich muss sagen: Das war damals richtig.
Ich habe ganz am Anfang zum einen darauf hingewiesen, dass wir diese Strategie dringend brauchen – und wir sind kurz vor der Vollendung des Ganzen –, zum anderen habe ich darauf hingewiesen, dass wir Gesetze und Verordnungen brauchen, die Sicherheit schaffen. Denn wir reden hier nicht nur über ein ökologisches Projekt, sondern wir reden hier auch über ein ökonomisches Projekt, also ein Projekt, das gut für Arbeitsplätze ist, das gut für unsere Wirtschaft ist. Deswegen möchte ich, dass hier klare Bedingungen geschaffen werden. Dafür kämpfen wir, und das schaffen wir auch noch in dieser Legislaturperiode.
Warum bin ich eigentlich so ungeduldig, Herr Simon? Das fragen Sie sich, und manchmal frage ich mich das auch. Aber das geht, glaube ich, jedem Abgeordneten so, wenn er ein Thema hat, das ihm wichtig ist, das ihm etwas Besonderes bedeutet. Die Kreislaufwirtschaft ist mir deshalb so wichtig, weil wir als Land Rohstoffe für unsere Unternehmen brauchen. Für den Mittelstand, den Sie ja auch oft zitieren, brauchen wir preisgünstige Energie und Rohstoffe. Das sind wichtige Voraussetzungen für die Produktion in Deutschland.
Wir wissen aber auch, dass der Abbau von Rohstoffen große umweltpolitische Probleme verursacht. Den Abbau, der CO2 erzeugt, der Böden zerstört, der Gewässer verunreinigt, wollen wir verhindern. Deswegen ist es, wenn wir hier in Deutschland auf Dauer eine tragfähige Wirtschaft halten wollen, wichtig, dass wir die Kreislaufwirtschaft voranbringen – für zukünftige Generationen, für eine gesunde Umwelt und für die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen.
Die NKWS – um das an dieser Stelle noch mal deutlich zu sagen – adressiert genau dieses Problem. Sie will den Wert von Rohstoffen und Produkten so lange wie möglich erhalten. Das schützt die Umwelt, das schafft Arbeitsplätze, das reduziert die Abhängigkeit von Rohstoffimporten – und das ist gut für Deutschland.
Jetzt komme ich aber zu Ihrem Antrag. Ich finde es vollkommen okay, dass Sie sich kritisch mit dieser Strategie auseinandersetzen; dafür schon mal mein Lob. Aber die Frage ist ja, ob in Ihrem Antrag Dinge enthalten sind, die das Ganze jetzt in irgendeiner Weise voranbringen oder beschleunigen. Ich habe viele Dinge gelesen, zu denen gesagt wird: Na ja, wir prüfen das erst mal. – Ich habe Sie gestern auf einer Veranstaltung gefragt: Wie stehen Sie eigentlich zu Rezyklateinsatzquoten? – Wir haben auf der einen Seite Kunststoffe, die gesammelt werden, die rezykliert werden, und auf der anderen Seite haben wir einen Rezyklatmarkt, der manchmal nicht funktioniert. Der funktioniert dann nicht, wenn zum Beispiel Primärrohstoffe billig gemacht werden, ganz bewusst oder über den Ölpreis. Dann haben wir ein Problem.
Deswegen frage ich mich: Wo sind denn da Ihre Vorschläge? Wenn Sie sagen: „Na ja, wir prüfen das erst mal“, dann klingt das für mich wie: „Wir schieben das erst mal auf die lange Bank und warten, was wir so herauskriegen. Und irgendwann kommen wir vielleicht mal auf die Idee, das ganze Thema anzugehen.“
Liebe Union, das ist genau das, was Sie gerade kritisiert haben: Das ist sozusagen das Auf-die-lange-Bank-Schieben. Das ist kein schnelles Handeln, und das führt die Kreislaufwirtschaft an der Stelle auch kein Stück weiter.
Es ist nicht alles schlecht in Ihrem Antrag; das will ich auch gar nicht sagen. Sie beschäftigen sich ja auch mit Sachen, zum Beispiel mit § 21 Verpackungsgesetz, bei denen es darum geht, wie man bestimmte Anreize schafft. Da geht es also nicht um Verbote, sondern um Anreize, indem man sagt: Diejenigen, die nachweislich Rezyklate einsetzen, die nachweislich gut recycelbare Produkte in den Markt bringen, werden belohnt; darum geht es in § 21 Verpackungsgesetz.
Mich würde jetzt noch interessieren: Wie stehen Sie zur Fondslösung? Diese ist da ja eigentlich auch noch angedacht. Es wäre mal interessant gewesen, wenn Sie darauf eingegangen wären.
Sie haben aber auch andere Dinge in Ihrem Antrag, zu denen ich sage: Mensch, warum haben Sie das nicht schon früher gemacht?
Ich denke zum Beispiel an die Förderung nachhaltiger Produkte durch Vorgaben bei der Beschaffung im öffentlichen Auftragswesen. Wir wissen ganz genau, dass entsprechende Vorgaben für die Beschaffung im öffentlichen Auftragswesen ein paar Vorteile haben. Zum einen geht es um recht viel Geld, und zum anderen können wir das mit beeinflussen; zumindest bei Bundesbehörden können wir das direkt mit beeinflussen.
Das haben wir vor einigen Jahren versucht – da waren wir noch in der GroKo –, indem unsere Umweltministerin – damals war das Svenja Schulze – einen, finde ich, super Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt hat, in dem auf der einen Seite stand, dass nachhaltig beschafft werden muss, und in dem auf der anderen Seite stand, dass man sich gegebenenfalls dagegen wehren kann, wenn nicht nachhaltig beschafft wurde. Das ist eigentlich das Logischste, was man gerade bei Ausschreibungen machen kann. Damals war es allerdings Ihr Wirtschaftsminister, Herr Altmaier, der dafür gesorgt hat, dass genau dieser Passus herausgenommen worden ist. Man hat also ein Gesetz gemacht, mit dem man sagt: Ja, nachhaltig beschaffen, das wollen wir irgendwie, aber man soll das Ganze bloß nicht einklagen können; das wollen wir wieder nicht.
Damit macht man aus einem bestehenden Gesetz einen zahnlosen Tiger. Das hatten Sie damals mit zu verantworten. Dazu haben Sie Ihre Haltung auch bis heute nicht geändert. Auch in Ihrem Antrag habe ich nichts dazu gefunden, dass Sie das ändern wollen. Eine solche Änderung würde aber der Kreislaufwirtschaft wirklich helfen,
und das würde dafür sorgen, dass wirklich nachhaltige Produkte bestellt und beschafft werden. Wenn Sie sich auf diesen Weg begeben, dann komme ich gerne mit; aber bis jetzt habe ich das vermisst.
An dieser Stelle will ich noch mal wiederholen: Kreislaufwirtschaft ist kein rein ökologisches Projekt. Es ist ein Projekt, das auch die Wirtschaft voranbringt.