Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und ganz herzlichen Dank an die Abgeordneten, dass sie akzeptieren, dass ich heute ausnahmsweise mal sitzen bleibe. Bei der nächsten Befragung stehe ich selbstverständlich wieder.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute jährt sich der Mordanschlag von Halle zum fünften Mal, ein rechtsextremistischer Terroranschlag begangen aus Hass auf Jüdinnen und Juden, eine Tat, die uns eine bleibende Mahnung sein muss: Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in unserem Land zu schützen,
insbesondere mit Blick auf den 7. Oktober vor einem Jahr, als die mörderischen Angriffe der Hamas Tod und Leid über Menschen in Israel brachten, mit gravierenden Auswirkungen auch hier bei uns.
Wir sind wieder verstärkt ins Visier des islamistischen Terrors gerückt. Das haben die furchtbaren Attentate in Mannheim, Solingen oder auch vor Kurzem in München leider sehr deutlich gezeigt. Die Bundesregierung hat deshalb ein Sicherheitspaket geschnürt und hier in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist ein innenpolitischer Meilenstein: mit Verbesserungen im Waffenrecht, gerade was die Bedrohung durch mit Messern bewaffnete Täter angeht,
mit zusätzlichen Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden, mit der automatisierten Gesichtserkennung, mit zusätzlichen Möglichkeiten für den Verfassungsschutz, um die Finanzströme der Terroristen besser nachvollziehen zu können, mit mehr Islamismusprävention – ich erwähne hier nur die jüngst einberufene Taskforce zur Islamismusprävention, die uns mit Praktikern und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus zwei Ländern begleiten wird –
und nicht zuletzt mit den Änderungen im Aufenthaltsrecht.
Auch diese Herausforderung packen wir an. Wir begrenzen irreguläre Migration und nutzen alle rechtsstaatlichen Mittel, um Menschen, die kein Recht haben, in unserem Land zu bleiben, konsequent zurückzuführen.
Wenn wir Migration aber erfolgreich steuern und ordnen wollen,
können wir das nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn schaffen. Deshalb ist unsere Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein so wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung. Wir werden die notwendigen Rechtsanpassungen dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr vorlegen.
Im Sinne unserer Sicherheit haben wir auch die Grenzkontrollen verlängert und erweitert.
Wir haben bereits während der letzten Monate sehr erfolgreich illegale Grenzübertritte verhindert. Allein seit Oktober 2023 wurden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz rund 30 000 Zurückweisungen vorgenommen.
Wir bekämpfen Schleusungskriminalität, wir beschleunigen und digitalisieren Asylverfahren, und wir haben die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Rückführungen zu vereinfachen. All das hat bereits Wirkung gezeigt. Wir hatten im ersten Halbjahr 2024 ein Fünftel weniger Asylanträge und rund ein Fünftel mehr Rückführungen. Gleichzeitig schließen wir immer neue Migrationspartnerschaften, zuletzt mit Kenia und Usbekistan.
Beides sind wichtige Schritte, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und irreguläre Migration zu begrenzen.
All diese Beispiele zeigen: Wir steuern und ordnen Migration rechtskonform und mit unseren europäischen Partnern. Diesen Weg gehen wir weiter. Ich lade alle demokratischen Kräfte ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen.
Vielen Dank.