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190. Sitzung
Mittwoch, 9. Oktober 202420. Wahlperiode, 190. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Ministerin Faeser, Sie haben gerade gesagt, dass man zu einem Abkommen zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten kommen will. Dem entnehme ich, dass es momentan noch kein Abkommen zwischen dem Bundeskanzler und der Türkei gibt.

Also die Frage: Gibt es aktuell ein Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei zu umfassenden Rückführungen, und, wenn ja, was beinhaltet es? Beide Fragen haben Sie bisher nicht beantwortet.

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