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190. Sitzung
Mittwoch, 9. Oktober 202420. Wahlperiode, 190. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Hess, wir haben im Bereich der Abschieberegelungen/Rückführungsregelungen extra deshalb, weil die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober im letzten Jahr leider so stark gestiegen ist, Gesetze verschärft, damit wir leichter abschieben können, auch gerade wegen antisemitischer Straftaten. Das wird sich auswirken, und ich glaube, das ist der richtige Weg.

Sie sollten bei der Thematisierung antisemitischer Straftaten aber dennoch nicht vergessen, dass nach wie vor eine große Anzahl dieser Taten auch von Rechtsextremisten mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen wird.

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