Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, als Beamter wissen Sie:
Noch-Beamter!
Wir müssen uns auf allen staatlichen Ebenen und in allen Institutionen an Recht und Gesetz halten. Die Art und Weise, wie Sie Ihre Wirbelwindrede gehalten haben, ist Ihre Sache. Aber wir sind in der Bundesrepublik Deutschland an Recht und Gesetz gebunden. Das heißt: Jeder, der an der Grenze ein Asylgesuch stellt, hat einen rechtsstaatlichen Anspruch, dass dieses geprüft wird.
Das ist auch neueste EuGH-Rechtsprechung. Deshalb ist das, was Sie in den Raum stellen, so überhaupt nicht umsetzbar, sondern rechtswidrig.
Das ist doch völliger Quatsch!
Das Recht wird mit Füßen getreten!
Die wichtigste Maßnahme – wir wollen irreguläre Migration wirklich effektiv bekämpfen – ist die Idee der Drittstaatenverfahren. Alle Asylverfahren sollten zukünftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt: Wir prüfen das. – Ich habe aber noch kein Ergebnis erfahren. Wir sind in einer Krise. Wir haben größte Migrationsbewegungen. Da erwarte ich, dass die Bundesregierung diese Prüfung möglichst zügig abschließt, meine Damen und Herren.
Frau Martin, Sie haben vorhin den Kollegen Throm kritisiert. Er hat nur die Historie geschildert.
Faeser hat noch wenige Wochen, bevor sie die Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, in einem „Bild“-Interview öffentlich kundgetan, dass stationäre Kontrollen völlig unwirksam seien. Zehn Tage vor der Wahl in Hessen – wahrscheinlich nicht aus Überzeugung in der Sache –
Das ist eine Unterstellung!
hat sie dann angekündigt, dass sie diese auf den Weg bringt. Und in einem Interview kurze Zeit später sagte sie: Unsere Maßnahmen – stationäre Kontrollen zusammen mit allen anderen Maßnahmen – wirken wunderbar. – Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, geht doch! Die Union hat das über ein Jahr vorher verlangt und immer vehement darauf hingewiesen.
Das ist eine wichtige Maßnahme. Und, Herr Hess, natürlich brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Diese eine Maßnahme wird das Problem als solches nicht lösen, aber sie hilft, dass wir die irreguläre Migration zusammen mit den anderen Maßnahmen wirklich in den Griff kriegen.
Die Maßnahmen sind ein voller Erfolg. Mehr als 2 200 Haftbefehle konnten vollstreckt werden, 670 Schleuser sitzen. Ich bin der Justiz dankbar, dass sie hier eine wirklich harte Gangart gewählt hat, beschleunigte Verfahren durchführt. Leute, die Menschenleben gefährden und die hier unser Asylsystem unterminieren, haben die härteste Strafe verdient.
Der Dominoeffekt ist auch schon angesprochen worden, wobei ich mir nicht sicher bin, ob die Signale aus Deutschland vorher nicht so waren: Schickt sie mal, wir nehmen sie schon auf. – Denn bereits die Ankündigung, dass wir stationäre Kontrollen durchführen werden, hat dazu geführt, dass Polen an der Grenze zu Tschechien und Tschechien an der Grenze zur Slowakei selbst stationäre Grenzkontrollen auf den Weg gebracht haben.
Allein das ist schon ein Grund, diese wichtige Maßnahme fortzuführen.