Herr Minister Wissing, Sie persönlich haben massiv für das Zensurgesetz namens Digitale-Dienste-Gesetz und für die EU-Verordnung DSA geworben. Als Spitzel- und Meldestelle wollte Ihre Bundesregierung die Organisation Bundesverband RIAS als vertrauenswürdigen Hinweisgeber benennen. Dora Streibl, eine Mitarbeiterin dieses Bundesverbands RIAS, hat allerdings ganz offen mit dem Aussterben der Deutschen sympathisiert: Sie wollte Sachsen in ein Reservat für Deutsche umbauen und sich Gulag-Prüfungen wie im Kommunismus ausdenken.
Ist es nach diesem Gesetz zulässig, solche Organisationen, die von Kommunismus, Gulags und dem Aussterben der Deutschen sprechen, als vertrauenswürdig zu benennen?
Das will Putin wissen?
Will das Putin wissen?