Herr Abgeordneter, zunächst gibt es zwei Gründe, dass ich diese Grenzkontrollen angeordnet haben. Der eine ist der Schutz unserer Sicherheitslage in Deutschland vor islamistischem Terrorismus. Wir haben das ja nach Solingen angeordnet.
Der zweite sind Zurückweisungen derjenigen, die unberechtigt einreisen. Sie sprechen mit Dänemark ein Land an, das selbst Grenzkontrollen wieder eingeführt hat. Aus meiner Sicht ist es wichtig, Grenzkontrollen so lange durchzuführen, bis wir eine Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems haben. Dann wird es – und das ist, glaube ich, die richtige Lösung – einen guten Außengrenzenschutz mit Verfahren direkt an der EU-Außengrenze geben, aber auch eine verpflichtende Solidaritätsklausel, die zu einer besseren Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU führt. Das alles gibt es im Moment nicht.
Ich weise nur noch mal darauf hin, dass wir es gemeinsam mit Polen und Tschechien mit 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine zu tun haben, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten.