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190. Sitzung

Volker Wissing

FraktionslosBundesminister BMDV
Mittwoch, 9. Oktober 202420. Wahlperiode, 190. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: ruhig91 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege, das ist ein netter Versuch, der Bundesregierung hier eine Verantwortung zuzuschieben, die auf Landesebene liegt. Dort haben vor allen Dingen Sie, Ihre Partei, sehr viel Verantwortung. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes sind bereits in großem Umfang digitalisiert. Bei den Ländern sieht es allerdings anders aus.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Deswegen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Es wäre besser, wenn Sie sich an diejenigen wenden, die Verantwortung tragen und bei denen Sie Einfluss haben, damit sie tatsächlich vorankommen. Die Länder haben hier einen großen Aufholbedarf. Der Bund unterstützt sie dabei, wo immer er kann.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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