Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung diesem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle nicht folgen wird.
Nancy Faeser
Bundesministerin BMI
Mittwoch, 9. Oktober 202420. Wahlperiode, 190. SitzungBefragung der Bundesregierung
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