Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es amtlich: Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass wir dieses Jahr in eine Rezession rutschen. Damit verzeichnen wir eine Doppelrezession, im letzten Jahr und in diesem Jahr, zweimal hintereinander. Das hat es in der Bundesrepublik Deutschland erst einmal gegeben: in den Jahren 2002 und 2003.
Es gab viele Rezessionen, aber eines hatten alle Rezessionen gemeinsam: Wir sind stärker wieder rausgekommen, als wir reingegangen sind. Dieses Mal droht genau das Gegenteil. Es droht ein Abwärtsstrudel. Es droht die Situation, dass wir auch in den nächsten Jahren in dieser schwierigen wirtschaftlichen Gemengelage bleiben.
Ich hatte heute ein Gespräch mit einem bekannten Mittelständler aus dem Südosten Deutschlands, der mir erzählte, dass der Bundeskanzler vor wenigen Wochen sein Maschinenbauunternehmen besucht hat. Dieser Ingenieur hat sich wochenlang vorbereitet. Es ging um vier Themen: um Bürokratieabbau, um Steuern, um Fachkräfte und um Energiepreise. Der Bundeskanzler hat dort gesessen, eine Stunde zugehört, und nach einer Stunde – so wurde mir berichtet – ist er aufgestanden und hat gesagt: Alles wird gut. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann ich ein Land wie Deutschland nicht führen.
So kann ich eine Volkswirtschaft nicht führen. In so einer Krise kommt es vor allem auf Führung an.
Lieber Herr Habeck, wenn nahezu hundert Prozent der Deutschen laut Politbarometer kein Vertrauen mehr in diese Ampel haben und diese Ampel nicht noch mal wollen, wenn es also in der Wirtschaft und auch im Mittelstand kein Vertrauen gibt, dann frage ich mich immer – ich meine, Sie sind doch auch unterwegs, Sie telefonieren, Sie treffen die Mittelständler –: Was sagen Sie denen eigentlich? Spüren Sie eigentlich, was da los ist? Sehen Sie die Realität?
Die Mittelständler beklagen sich über diese Bundesregierung. Nehmen wir doch nur mal das Beispiel der Strafzölle gegen China aus der letzten Woche: Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland sagt Nein, die Außenministerin sagt Ja, und Sie, lieber Herr Habeck, sagen: Ich enthalte mich. – Was ist das für eine Bundesregierung, die nicht weiß, wo sie steht? Das geht nicht.
Die Bundesnetzagentur – Ihre Behörde – facht eine Debatte an und sagt: Die Wirtschaft muss sich gegebenenfalls auf eine flexible Stromproduktion mit unterschiedlichen Strompreisen je nach Wetterlage einstellen. – Herr Habeck, glauben Sie, dass irgendeiner der Maschinenbauer, deren Maschinen zum Teil 365 Tage im Jahr laufen, heute die Investitionsentscheidung trifft, nächstes Jahr neue Maschinen zu kaufen?
Ein weiteres Beispiel aus dem Arbeitsmarkt: Wie kommen Sie auf die Idee, den erwerbsfähigen Arbeitslosen, die wir in Arbeit bringen wollen, eine Prämie zu geben, damit sie arbeiten? Es ist doch ihre Aufgabe als Regierung, die Menschen in Arbeit zu bringen.
Was soll ich denn den Millionen Menschen in Deutschland sagen, die jeden Tag arbeiten gehen? Das verstehe ich nicht.
Ich finde, Friedrich Merz hat nicht nur einen Punkt, sondern er beschreibt es exakt richtig: Herr Habeck, Sie machen seit Jahren Mikromanagement. Sie versuchen, von oben herab zu sagen, welche Unternehmen und welche Branchen Geld bekommen, am besten noch, welche Technologie sie einsetzen sollen.
Wir haben ein ganz anderes Gesellschaftsbild, ein ganz anderes Menschenbild.
Der Mensch ist befähigt für die Freiheit. Die Politik muss den Rahmen, die Grenzen setzen, aber innerhalb dessen muss die Freiheit genutzt werden. Und wenn Sie zum Teil übergriffig werden und den Menschen sagen, welche Heizung sie einzubauen haben, dann entsteht Unsicherheit und keine Planungssicherheit.
Und wenn Sie dann noch einen draufsetzen, lieber Herr Habeck, und sagen: „Ich wollte nur mal bei knapp 85 Millionen Menschen testen, wie man auf so eine Idee reagiert“,
dann hat das nichts mehr mit Führung zu tun, sondern das ist das Gegenteil.
Dieses Land braucht eine Wirtschaftsagenda, eine Agenda 2030, die zu Freiheit befähigt, die Eigenverantwortung stärkt, Freiräume schafft und Leistung wieder in den Vordergrund rückt.
Vielen Dank.