Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Warum sind viele Schulen unsaniert? Weil das Geld fehlt. Warum verfallen Brücken, Schienen und Straßen? Weil das Geld fehlt. Warum zögern Kommunen beim für Geothermie notwendigen Ausbau der Fernwärme? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen und das Geld fehlt. Warum fristet Tiefengeothermie ein Nischendasein? Weil das finanzielle Risiko zu groß ist. Aber wann haben Stadtwerke und Firmen Wärmespeicher errichtet? Wann haben Bürgerinnen und Bürger Wärmepumpen in ihre Immobilien eingebaut? Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und es sich rechnete.
Und die Ampel? Die Ampel kümmert sich um Planungsbeschleunigung statt um sichere Rahmenbedingungen und Finanzierung; denn das kostet im aktuellen Haushalt kein Geld. Aber jede Aushöhlung von Beteiligungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern kostet Vertrauen. Der überhastete und überflüssige Ausbau des beschleunigten LNG-Terminals in Mukran kostet Milliarden und zerstört Vertrauen – so wie jede gebrochene Zusage von Regierungen, so wie jedes kürzlich eingestellte Förderprogramm oder ständige Regeländerungen. All das zerstört die Bereitschaft zu notwendigen Veränderungen und bewirkt Angst bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen und Kommunen.
Die Linke will sichere Rahmenbedingungen,
zuverlässige Planungsentscheidungen, aber eben auch ausreichende Förderprogramme sowohl für Tiefengeothermie als auch für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer für die Wärmesanierung,
eine garantierte Warmmietenneutralität und ausreichend Mittel für effiziente Wärmenetze. Das ist wichtiger als die x-te Planungsbeschleunigung.
Noch mal: Die Linke will Planungssicherheit und Finanzierungssicherung auch für Tiefengeothermie. Zusätzlich brauchen wir ausreichende Versicherungen zur Absicherung gegen mögliche Schäden bei der Anwendung von Tiefengeothermie.
Und ein kleiner Kommentar zur AfD: Wenn Sie die Haftungsregeln bei der von Ihnen so gefeierten Atomenergie ernst nehmen würden, dann müssten Sie diese sofort beerdigen.
Vielen Dank.