Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Interesse unserer Unternehmerinnen und Unternehmer sowie unserer Bürgerinnen und Bürger, dass die industriellen Lieferketten frei sind von Ausbeutung, von Gefährdung und von Missbrauch von Beschäftigten. Die Wahrung von Menschenrechten ist der Anspruch von verantwortungsvoll agierender Politik.
Und wer ist dagegen? Richtig, die AfD. Das seit Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz möchte die AfD laut ihrem Antrag heute abschaffen.
Ihr zentrales Argument: Das Gesetz missachtet die Grundsätze des freien Handels. – Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen; denn Sie argumentieren, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die Entscheidungsfreiheit verhindert und unsere Unternehmen international benachteiligt.
An dieser Stelle frage ich Sie ernsthaft, ob Sie es nicht besser wissen oder ob Sie uns einfach täuschen wollen; denn richtig ist nämlich, dass auch andere Länder verbindliche Lieferkettengesetze anwenden: Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, die USA und andere. Diese Länder stehen mit uns im Wettbewerb, und trotzdem haben sie dort diese Gesetze. Ihre immergleiche Erzählung von deutschen Alleingängen ist und bleibt falsch, meine Damen und Herren.
Wir wollen den freien Wettbewerb in Kombination mit sozialem Fortschritt gewährleisten. Das darf nach unseren Vorstellungen eben nicht nur für Ihre „Biodeutschen“ gelten, wie Sie es immer so schön sagen.
Den Wohlstand in Deutschland haben wir allen Menschen zu verdanken, die mit ihren Leistungen entlang der Lieferkette dazu beitragen.
Mit der AfD werden diese und viele andere Menschen immer an letzter Stelle stehen. Diese egoistische Denkweise ist symptomatisch für Ihre gesamte Partei. Sie ist nicht sozial, und sie zeugt von Kleingeistigkeit und Verachtung.
In meinem Wahlkreis, dem Oldenburger Münsterland, haben wir erfreulicherweise eine wirklich starke Unternehmenslandschaft mit einem starken Mittelstand. Mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern bin ich im ständigen Austausch. Und ja, natürlich ist auch dort die ausufernde Bürokratie eine große Sorge. Und ja, auch bei uns wird die praktische Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes kritisch gesehen; das blende ich an dieser Stelle gar nicht aus. Aber genau darum ist doch der Austausch mit den Unternehmen aktuell so wichtig: damit wir die Gesetze fortlaufend verbessern können und in einen Prozess kommen. Das ist ganz normal, und das ist politische Arbeit, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grund, sehr geehrte AfD: Versuchen Sie es doch beim nächsten Mal mit einem konstruktiven Beitrag, der zur Optimierung eines Gesetzes beiträgt. So kann man mit Ihrem Antrag wirklich nur eines machen: diesen ablehnen.
Vielen Dank.