Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau einem Monat hat die neue Koalition der zweiten Wahl den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wie wir heute wissen, ist es vielen Mitgliedern dieser Koalition der zweiten Wahl inklusive des Bundeskanzlers vollkommen egal, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen haben. Heute sind wir mal gespannt, was das Papier namens Koalitionsvertrag tatsächlich wert ist; denn da haben Sie die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hineingeschrieben. Unter dem großen Begriff „Bürokratieabbau“ steht da – ich zitiere –:
„Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz […] ab.“
Und weiter:
„[…] wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett.“
Ich wiederhole: „[…] wird unmittelbar abgeschafft […]“. Werte Mitglieder der Koalition, die von Ihnen gewünschte Überweisung des Gesetzes in den Ausschuss hat weder mit „Wir müssen ins Machen kommen“ noch mit ihrem Ziel, das Gesetz unmittelbar abzuschaffen, etwas zu tun.
Da uns als AfD die deutsche Wirtschaft am Herzen liegt, fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Denn nur so können wir dieses bürokratische Monster und die damit verbundene Überlastung, die Rechtsunsicherheit und die Haftungsrisiken für unsere Wirtschaft abschaffen. Nur so können wir die Wettbewerbsnachteile für unsere deutschen Firmen einigermaßen reduzieren, und nur so können wir die nutzlose Abwälzung staatlicher Aufgaben auf unsere deutschen Unternehmen rückgängig machen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war vielleicht gut gemeint. Aber es schadet mehr, als es nützt. Es kostet mehr, als es bringt, und es erfüllt kein einziges seiner eigentlichen Ziele.
Und übrigens: Menschenrechte sind auch für uns wichtig.
Echt?
– Hören Sie zu! Da können Sie was lernen. – Allerdings steht uns ein deutsches Familienunternehmen näher als irgendein Gewerkschaftssekretär in Bangladesch, der sich durch dieses Gesetz profilieren möchte.
Deutschland braucht Unternehmensfreiheit, Innovationskraft und weniger Bürokratie. Was Deutschland nicht braucht,
… ist die AfD!
ist zum einen dieses von Ideologie getriebene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zum anderen brauchen wir auch keine links-grünen Ökosozialisten,
„Sozialist/-innen“!
die unsere deutsche Wirtschaft mit unnötigen Gesetzen lahmlegen und unserem deutschen Vaterland damit Schaden zufügen.
Danke schön.
Herr Abgeordneter Stephan, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu.
Die Debatte wird beendet mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Fabian Gramling von der Union.