Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Einstieg ein Zitat von Rousseau, weil es hier um den Freiheitsbegriff geht, den Sie – auch Sie von der FDP – sehr gerne angewendet haben; ich habe das durchaus verstanden. Rousseau sagte: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Ein bemerkenswertes Zitat einer derer, die im Vorfeld der Französischen Revolution gewirkt haben.
Es ist die Freiheit, die unterdrücken kann. Welche Freiheit meint er? Es ist die Freiheit der Unternehmen, dort hinzugehen, wo es am billigsten ist, wo die schlechtesten Arbeitsbedingungen sind, wo Kinderarbeit ist, weil das für die Unternehmen natürlich ein Konkurrenzvorteil ist. Wenn wir das in einer modernen Welt nicht durch Gesetze regeln, wenn wir nicht versuchen, Einfluss zu nehmen auf das, was da passiert, dann führt eben die Freiheit nicht dazu, dass es den Menschen besser geht, sondern die Freiheit führt zu ganz schlimmen Bedingungen, wie zum Beispiel bei Rana Plaza in Bangladesch. Fahren Sie mal hin, und schauen Sie sich das an! Da ist ein Denkmal.
Dort haben über 1 000 überwiegend junge Frauen ihr Leben verloren, weil es dort genau das nicht gegeben hat, was jetzt mit diesem Gesetz dankenswerterweise auf den Weg gebracht worden ist.
Sicher: An der einen oder anderen Stelle muss man noch mal nachbessern; das ist ja gar nicht der entscheidende Punkt. Aber eins ist klar: Hätten wir das Gesetz nicht auf den Weg gebracht, dann wären heute die Arbeitsbedingungen gerade in Ländern Ostasiens noch genau so, wie sie mal waren. Dann wären aber auch die, die keine Schutzregelungen haben, durchaus verantwortlich für das, was da passiert. Es ist die Freiheit, die unterdrückt, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es Regelungen gibt, dass die Freiheit auch den Menschen zugutekommt, die wenig Geld haben. Das ist der Sinn dieses Gesetzes.