Sehr geehrter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Liebe Mitbürger! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die souveräne Nation Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien noch durch die NATO-Osterweiterung auf ehemalige Staaten des Warschauer Paktes, die dem Bündnis aus freier Selbstbestimmung beigetreten sind.
Der gewählte ukrainische Präsident Selenskyj hatte dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten in den letzten Wochen fest zugesagt, dass er drei Gesetze im ukrainischen Parlament initiieren wird, um das Minsker Abkommen vollständig umzusetzen. Der diplomatische Korridor war also noch nicht ausgeschöpft; das wusste auch Putin. Er wollte aber die beiden Volksrepubliken nicht wieder in die Ukraine integrieren, sondern diese Friedensordnung mit der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk bewusst aufkündigen. Das ist keine Rechtfertigung für den Überfall auf die gesamte Ukraine, sondern für Putin das Mittel zum Zweck, um die ukrainische Regierung gewaltsam und unter Inkaufnahme von zahlreichen Kriegstoten und Flüchtlingen zu stürzen und zur Sicherung seiner eigenen Autorität im eigenen Land durch eine kremlhörige Regierung zu ersetzen. Bis dieses Ziel erreicht ist – da dürfen wir uns nichts vormachen – werden die Kampfhandlungen nicht eingestellt und die Truppen, die später zur Sicherung der künftigen Regierung benötigt werden, nicht zurückgezogen.
Auch eine Vermittlung von Deutschland und Frankreich sieht Putin mittlerweile eher als Einmischung. Das Regime Putin muss daher nicht nur mit personenbezogenen Sanktionen gestoppt und isoliert werden, sondern auch mit einer militärischen Abschreckung. Das bedeutet, dass auch Deutschland nicht um eine schnelle und massive Ertüchtigung der Bundeswehr sowie eine Wehrpflicht auch zur Verteidigung des eigenen Landes herumkommt. Schließlich droht Putin offen mit einem Flächenbrand, indem er Manöver in Moldau und Georgien abhält, jegliche ausländischen Truppen aus den 14 neuen Mitgliedstaaten der NATO vertreiben will, Schweden und Finnland droht, in Bosnien Einfluss zur Spaltung ausübt und sich als ehemaliger KGB-Offizier in der DDR das geopolitische Wiederaufleben der Sowjetunion wünscht.
Herr Präsident, ich schließe mit meiner Hoffnung, die jetzt bei den unschuldigen russischen Bürgern liegt, die mit der Politik Putins nicht einverstanden sind. Sie haben jetzt die Chance, dafür zu sorgen, dass Putin im Jahr 2024 nicht mehr als Präsident wiedergewählt wird.
Vielen Dank.