Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bündnis Sahra Wagenknecht verurteilt den Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel.
Die Ermordung und Verschleppung so vieler Menschen ist ein furchtbares Verbrechen.
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Davon aber kann keine Rede sein.
Mehr als 40 000 Menschen wurden im Gazastreifen durch die israelischen Sicherheitskräfte getötet, rund 70 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Der Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt und gezielt unbewohnbar gemacht. Es wird versucht, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Das dürfen Demokraten niemals akzeptieren.
Der Internationale Gerichtshof ermittelt wegen des Völkermordes gegen Israel. Und auch die Bundesregierung steht wegen Beihilfe zum Völkermord durch die umfangreichen Waffenlieferungen an Israel am Pranger.
Mit Ihrer Ankündigung gerade, Herr Bundeskanzler Scholz, erneut Waffen nach Israel liefern zu wollen, setzen Sie Deutschland wieder mit auf die Anklagebank des IGH.
Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen hier ganz klar: Es braucht einen Stopp der Rüstungsexporte an Israel.
Jetzt wird ja versucht, eine Unterstützung der Kriegspolitik Netanjahus als deutsche Staatsräson zu verbrämen. Das ist schändlich. In Deutschland als Rechtsstaat kann es nur eine Staatsräson des ungeteilten Schutzes der Menschenwürde geben – eine Staatsräson, die nicht versucht, die Rechte der Israelis und die Rechte von Palästinensern gegeneinander auszuspielen,
eine Staatsräson, die sich sowohl für das Existenzrecht Israels als auch für die Existenz des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt einsetzt.