Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober, bei denen 1 400 Israelis getötet wurden, sind ein entsetzliches Verbrechen. Dass nach wie vor Geiseln in der Gewalt der Hamas sind, ist unerträglich. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Was aber seit Monaten im Gazastreifen passiert, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun.
Mehr als 30 000 Menschen wurden im Gazastreifen getötet, über 70 000 verletzt. 50 000 Kinder sind zu Waisen geworden. Über 13 000 Kinder sind bereits gestorben. Laut UNICEF kommen jeden Tag mindestens 100 weitere tote Kinder dazu. Sie sterben durch Bomben, sie sterben durch fehlende medizinische Versorgung, und sie verhungern.
Und schuld ist die Hamas!
Jeder, der sich hinstellt und angesichts dieses Elends nicht laut sagt, dass dieses Handeln der israelischen Regierung völkerrechtswidrig ist und sofort beendet werden muss, der muss mir von Moral und Werten und Völkerrecht wirklich nichts mehr erzählen.
Deutschland liefert Hilfsgüter Richtung Gaza, gleichzeitig aber auch Waffen an Israel.
Wer hat denn diesen Krieg angefangen?
Seit Beginn des Krieges bearbeitet die Bundesregierung Waffenkäufe aus Israel sogar prioritär. Das ist ungeheuerlich.
Selbstverständlich hat Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Aber diese Verantwortung beinhaltet nicht, die israelische Regierung darin zu unterstützen, eine so entsetzliche humanitäre Katastrophe anzurichten.
Wenn man sieht, dass sogar Angehörige der Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, gegen den Kurs der ultrarechten Regierung Netanjahus demonstrieren, dann kann man doch nicht einfach behaupten, es gehe hier um die Sicherheit Israels.
Will man der Hamas den Nährboden entziehen, dann müssen die Rechte der Palästinenser respektiert und muss eine Zweistaatenlösung endlich vorangebracht werden. Dafür muss sich Deutschland konsequent einsetzen.
Danke schön.