Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem brutalen Massaker der Hamas vom 7. Oktober wird in Israel auf absehbare Zeit nichts mehr sein, wie es war. Der Überfall mit mehr als 1 100 Toten wird auf ewig in das kollektive Gedächtnis von Jüdinnen und Juden eingehen und muss von uns allen als das begriffen werden, was er ist: eine verabscheuenswerte, durch nichts zu rechtfertigende Gräueltat.
Was wir an brutaler Gewalt gegen Kinder und an sexualisierter Gewalt gegen Frauen gesehen haben, ist nur mit wenigen Ereignissen zu vergleichen. Noch immer werden über 100 Geiseln von der Hamas gefangen gehalten; noch immer greift die Hamas Israel mit Raketen an. Bei der Hamas handelt es sich nicht um Freiheitskämpfer, sondern um Terroristen, die entwaffnet werden müssen. Darüber müssen wir uns hier alle einig sein.
Die Hamas agiert auf dem Rücken der verzweifelten Menschen in Gaza. Und die Verzweiflung ist groß; denn in den vergangenen Jahren ist eine Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt, unter anderem auch durch den immer massiveren Siedlungsbau, für den Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden. Gewalt durch Siedler/-innen stand für die Palästinenser/-innen immer häufiger auf der Tagesordnung. Diese Politik muss unbedingt beendet werden!
Doch ich sage es hier noch mal in aller Deutlichkeit: Nichts, absolut nichts rechtfertigt das Attentat vom 7. Oktober. Und ja, Israel hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen.
Doch Kritik am militärischen Vorgehen einer Demokratie – einer befreundeten Demokratie – muss möglich sein. Der israelische Staatspräsident Itzchak Herzog sagte vor eineinhalb Jahren hier im Bundestag im Namen seiner Landsleute:
„Nie haben wir Kritik gefürchtet. Nie haben wir Kritik unterbunden. Eines werden wir von unseren Kritikern jedoch immer verlangen: alles auf die Wahrheit hin zu prüfen.“
Und zur Wahrheit gehört es, dass die Situation in Gaza nicht weniger ist als eine humanitäre Katastrophe: eine extreme Hungersnot, eine kaum noch vorhandene Gesundheitsversorgung, ein massiver Anstieg an Tot- und Fehlgeburten. Es gibt schon jetzt Zehntausende Tote, noch mehr Verletzte, darunter unfassbar viele Kinder. Das ist nicht hinnehmbar.
Und mehr noch: Der angekündigte Angriff auf Rafah, in das ein Großteil der Menschen aus dem Norden auf Empfehlung der israelischen Militärs geflohen ist, würde das Blutvergießen und das Leid ins Unermessliche steigern.
Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu unterstützen.
Auch immer mehr Akteurinnen und Akteure der israelischen Zivilgesellschaft fordern genau dies von ihrer Regierung und vor allen Dingen von Regierungschef Netanjahu ein. Die humanitäre Hilfe muss ausgebaut werden, und nach Beendigung des Krieges muss sich Deutschland am sofortigen Wiederaufbau beteiligen. Deutschland muss sich natürlich weiterhin für eine umgehende Freilassung aller Geiseln einsetzen. Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas in Katar sind sicher ein Anfang.
Auch wenn es aktuell utopisch scheint: Wir brauchen eine Perspektive für dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser/-innen.
Dies ist nur mit einer gerechten Zweistaatenlösung möglich. Dieser Friedensprozess muss schnellstmöglich angestoßen werden. Dafür hat gerade Deutschland eine besondere Verantwortung.