Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon ziemlich bedenklich
bis infam, welchen Popanz die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier versucht aufzubauen.
Es ist offenbar kein Einzelfall, sondern hat Methode: Herr Dr. Wiener und Herr Engelhard haben das gemacht und vorhin auch schon Herr Jung und Herr Lenz.
Sie versuchen zu suggerieren, dass in den Beratungen, die wir heute Vormittag in zwei Sondersitzungen hatten, auch nur irgendetwas offengeblieben wäre,
dass dort irgendetwas hineinzugeheimnissen wäre.
Ich war in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ja anwesend. Das Spannende war, dass nach den inhaltlichen Diskussionen, die wir damals geführt haben und die letztlich ja zur Verlängerung des Betriebs der betreffenden Kraftwerke um dreieinhalb Monate geführt haben, nun nicht ein einziges neues Argument aufgetaucht ist – auch nicht aus den jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen. Es wurden genau dieselben Argumente genannt, genau dieselben Abwägungen vorgenommen, es wurde genau das diskutiert, was schon diskutiert worden war. Es war eine Eins-zu-eins-Wiederauflage und absolut nichts Neues.
Deswegen: Es gibt keinerlei Geheimnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der zweite Punkt. Ich habe es heute Vormittag schon gesagt; aber weil Sie es so versuchen, sage ich es wieder: Die Vorgänge in einer Behörde, in einem politisch geführten Ministerium sind genau so, wie es beschrieben worden ist. Da gibt es nicht die eine Meinung, auch nicht auf der Fachebene, die dann sozusagen politisch umgedreht wird, sondern es findet immer ein Diskussionsprozess statt.
Sie können Ihre Ministerinnen und Minister in den Ländern oder Ihre Ministerpräsidenten gerne mal fragen. Die werden Ihnen genau das bestätigen; das passiert da auch. Ich kenne das aus meiner Zeit als Spandauer Bezirksbürgermeister. Da war es nämlich ganz genauso. Wir haben intern natürlich kontrovers diskutiert, aber am Ende ist es die politische Spitze des Hauses, die entscheidet, was die Richtung des Hauses ist. Und nichts anderes ist in diesem Fall passiert, und deswegen war es auch richtig so.
Noch ganz kurz zum vorliegenden Antrag. Mit mittlerweile neun Atomanträgen hat uns die AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode
– ja, was soll ich jetzt sagen? – überrascht. Nein, nicht wirklich überrascht; beglückt, beschäftigt. Suchen Sie sich das passende Verb aus! Was hat die Ampel in dieser Zeit gemacht?
Ich kann es Ihnen sagen: Wir haben die erneuerbaren Energien vorangebracht, und die sind jetzt auf der Erfolgsspur.
Und das lässt sich mit Zahlen untermauern: Bei 56 Prozent lag der Anteil der erneuerbaren Energien im letzten Jahr.
Er ist gesteigert worden bei zugleich 37 Prozent weniger Steinkohle und fast 25 Prozent weniger Braunkohle, die zur Stromerzeugung genutzt wurden.
Unser Ziel steht fest: Wir wollen es schaffen, wir können es schaffen, und wir werden alle Weichen stellen für 80 Prozent erneuerbare Energien in 2030. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Weitere Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:
2023 wurden fast doppelt so viele Solaranlagen installiert wie im Jahr vorher. Das Ausbauziel von 9 Gigawatt wurde schon Ende August erreicht, obwohl das für Dezember vorgesehen war.
Wir haben eine erhebliche Beschleunigung bei der Windkraft. 2023 wurden 50 Prozent mehr Windräder ans Netz angeschlossen als 2022.
Wir haben den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes beschlossen. Wir fördern die Speicherinfrastruktur. Wir bauen die Netze in nie dagewesenem Tempo aus.
Das alles gehört zusammen, und das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das neue resiliente Energieversorgungssystem der Bundesrepublik Deutschland.
Das Märchen von bezahlbaren AKWs und bezahlbarem Atomstrom ist hier hinlänglich widerlegt worden. Schauen Sie einfach mal auf die Strompreisentwicklung seit 2021! Da werden Sie schlau.
Sechs AKWs waren am Netz, und der Strompreis am Spotmarkt lag bei 22 Cent. Heute sind es 6,9 Cent.
Vielen Dank.