Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Ampelkoalition ist angetreten, um mit Lebenslügen in der Einwanderungspolitik in diesem Land aufzuräumen und Lebensrealitäten in diesem Land endlich anzuerkennen. Das ist viel zu lange nicht passiert. Ich will sehr deutlich betonen, wo wir das machen.
Wir als Ampelkoalition haben bereits das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht,
um den Menschen, die unsere Nachbarn sind, die in unseren Dörfern leben, die in unseren Kiezen wohnen, die lange hier sind, die immer Unsicherheiten gehabt haben aufgrund des Status der Kettenduldung, die aber mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lohn verdienen, Sicherheit zu geben. Das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten. Es ist gut, dass wir als Ampelkoalition hier vorangegangen sind.
Es ist auch gut, dass wir als Ampelkoalition ganz klar sagen, dass wir ein modernes Einwanderungsrecht für dieses Land brauchen. Ich will das sehr deutlich machen – wir alle merken es in unseren Wahlkreisen –: Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen Arbeitskräfte. Wir werden das aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren nicht mehr schaffen. Es ist richtig, genau hinzuschauen, wie wir das hinbekommen können.
Wir werden es nicht mehr alleine mit der innereuropäischen Migration schaffen; denn mittlerweile gibt es in vielen Ländern der Europäischen Union die gleichen demografischen Herausforderungen. In vielen dieser Länder – gerade in Polen, Tschechien, Rumänien – gibt es mittlerweile auch Arbeitskräfteengpässe.
Darum brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das Regeln gibt, wie Menschen zu uns kommen können, die sich hier ein neues Leben aufbauen können, die ihre Familie mitbringen und Teil dieser Gesellschaft werden können. Da wollen wir gemeinsam mit dem Einwanderungsrecht ansetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Menschen zu uns kommen, wenn sie hierhinkommen, wenn sie einen Arbeitsplatz gefunden haben, wenn sie sich eine Existenz aufbauen,
wenn sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, wenn sie sich in die Gesellschaft integrieren, dann ist es doch auch richtig, diesen Menschen Teilhabe in diesem Land zu ermöglichen. Teilhabe in diesem Land zu ermöglichen, heißt, dass sie wählen können, dass sie letztendlich Teil dieser Gesellschaft werden können. Die Anerkennung dafür, dass sie diese Integrationsleistung erbringen, ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Wir verramschen hier nichts, sondern wir anerkennen, dass Menschen hier arbeiten, dass Menschen sich sozusagen zu diesem Staat bekennen. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir treffen. Das ist etwas, was viele andere Länder – auch in unserer Nachbarschaft – schon längst machen. Darum ist es richtig, dass die Ampel hier vorangeht. Hier wird nichts verramscht. Hier wird Lebensrealität anerkannt, und das bringen wir als Ampelkoalition auf den Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich muss schon sagen: Frau Kollegin Lindholz, Herr Kollege Heck, Herr Kollege Amthor, man ist manchmal schon ein bisschen sprachlos angesichts Ihrer Redebeiträge.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie, seitdem Friedrich Merz 2002 als Fraktionsvorsitzender abgewählt worden ist, in eine Art Winterschlaf verfallen sind, dass Sie sich 2002 in den Winterschlaf verabschiedet haben und im Jahr 2023 wieder aufgewacht sind. Ich meine, wo sind denn die Initiativen Ihrer Fraktion gewesen? Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen war ein Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft. Man hört davon nichts mehr.
Ab und zu sehen wir noch Lichtblicke, zum Beispiel, dass 22 Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion nicht bei Ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik mitmachen, weil sie sehen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit für dieses Land darstellt und Lebensrealitäten anerkennt.
Ich kann nur sagen – da ist der Zwischenruf des Kollegen Kuhle völlig richtig –: Sie sind mit Ihrer jetzigen Politik eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Da begeben Sie sich hin.
Ich finde es schockierend, wie Sie teilweise damit umgehen. Deshalb will ich sagen: Mein Bundesland, Nordrhein-Westfalen, ist wirtschaftlich so erfolgreich geworden, weil es von Gastarbeitern mit aufgebaut worden ist. Im Bergbau, unter Tage, in der Stahlindustrie haben Arbeiter Hand in Hand dieses Land wieder vorangebracht und aufgebaut.
Dazu habe ich von Ihnen heute nichts gehört.
Diese Gastarbeitergeneration verdient Anerkennung und nicht, dass man hier ihre Lebensleistung, wie Sie es heute gemacht haben, mit Füßen tritt.
Es ist schäbig, wie Sie diese Debatten führen.
Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Es gibt manchmal noch Lichtblicke in der CDU/CSU. Ihr Fraktionsvorsitzender hat grundsätzlich Schwierigkeiten, zu gratulieren. Anlässlich von „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ im letzten Jahr
gab es einen Beitrag Ihres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Den wollen Sie in der Fraktion als Kanzlerkandidaten nicht haben –
ich weiß –; da müssen Sie noch ein bisschen diskutieren. Der hat dafür Worte der Anerkennung gefunden. Das heißt, es gibt noch Hoffnung in dieser Union und jemanden, der Kriegsflüchtlinge nicht als Sozialtouristen diffamiert. Es gibt noch Hoffnung! Wir werden jedenfalls vorangehen und das auf den Weg bringen.
Lassen Sie mich einen Punkt zum Schluss sagen. Herr Amthor, ich habe diesen Klamauk-Debattenbeitrag von Ihnen gerade gehört. Ich muss Ihnen aber eines sagen – das ist was ganz Entscheidendes –: Diejenigen, die bei uns eine Einbürgerungsperspektive haben sollen, dürfen keinen Ärger mit der Justiz haben. Ich will mal ganz deutlich sagen: Viele von denen arbeiten jeden Tag und tun, was sie können, für dieses Land. Mit der US-Justiz haben die jedenfalls noch keine Berührungspunkte gehabt.
Vielen Dank.