Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Monaten das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet. Es ist im Juni in Kraft getreten, und das ist auch gut so. Das haben wir hier gemeinsam gemacht. Es gibt auch weiterhin Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Ich nenne sie noch mal; denn hier gibt es andere Ansichten dazu.
Nicht nach acht Jahren, sondern nach fünf Jahren kann man sich einbürgern lassen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt. Wir sind auf dem gleichen Niveau wie Kanada und die USA, und das ist auch erst mal gut so.
Wir haben die Mehrstaatigkeit grundsätzlich erlaubt. Es war ohnehin so, dass etwa 70 Prozent derjenigen, die eingebürgert wurden, schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Mehrstaatigkeit gehabt haben. Deshalb haben wir es grundsätzlich erlaubt.
Und wir haben – das wurde heute noch nicht erwähnt – auch für die Gastarbeitergeneration und für die Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer Vereinfachungen vorgesehen. Denn wir haben gesagt: Für die Menschen, die 40, 50, 60 Jahre hier gelebt und gearbeitet haben, sollte es im Nachgang eine Anerkennung geben. Die haben wir mit diesem Gesetz geleistet, und das ist auch gut so.
Die CDU/CSU konzentriert sich jetzt wieder auf Geflüchtete. Es geht nicht um Geduldete, sondern es geht Ihnen tatsächlich um Geflüchtete, die beispielsweise aufgrund unseres Grundgesetzes
oder der Genfer Flüchtlingskonvention Asylberechtigte sind, die also anerkannte Geflüchtete in Deutschland sind. Und jetzt wird gesagt: Diese Menschen sollen aus dem Status der Anerkennung, wenn sie die Voraufenthaltszeit von einigen Jahren erreicht haben, nicht in den Status der Staatsangehörigkeit wechseln können.
Mehr noch: Sie sagen, sie sollen erst mal in den Status eines Daueraufenthalts – beispielsweise in eine Niederlassungserlaubnis – rutschen. Das hieße für eine anerkannte Person, die schon seit drei bis fünf Jahren in Deutschland lebt und dann in den Status einer Niederlassungserlaubnis wechselt, dass die Zeit wieder auf null gesetzt wird und die Frist von fünf Jahren wieder von vorne beginnt. Diese Person würde letztendlich nach zehn Jahren in Deutschland eingebürgert werden.
Ich verstehe aber nicht, warum. Denn diese Person arbeitet in Deutschland, sie steht hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, kann auf B1-Niveau Deutsch sprechen und kann ihren Lebensunterhalt sichern. Warum sollen wir diese Person dann zehn Jahre warten lassen? Das verstehe ich nicht.
– Ja, verstehe ich nicht.
Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel. Alan ist 2016 aus Syrien nach Berlin geflüchtet. Er hat sofort angefangen, in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung zu arbeiten. Er hat parallel eine Ausbildung zum Erzieher gemacht. Heute ist er in Berlin Teamkoordinator in diesem Bereich. Er ist bis heute dankbar,
dass dieses Land ihm diese Chance geboten hat, und er ist froh, dass er diese Chance auch genutzt hat. Aber er fragt sich angesichts solcher Debatten, die wir hier führen, natürlich auch, was er noch machen muss, um in diesem Land willkommen geheißen zu werden und um ein Teil dieses Landes zu sein. Und da sagen wir ganz offen: Wenn diese Menschen hier leben, hier arbeiten, hier Kinder bekommen, hier eine Zukunft haben möchten, dann sind sie auch Teil dieses Landes.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion in den Ausschüssen. Aber, wie gesagt: Sie müssen mir mal beantworten, warum gerade diese Menschen nicht eingebürgert werden sollen. Denn diese Antwort habe ich noch nicht bekommen.
Danke schön.