Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag präsentierte Ihnen Kreml-TV, finanziert von Wladimir Putin persönlich.
Wir kommen zurück zum Thema. Wer am 28. April durch die Straßen von Tiflis die Rustaveli entlanglief, konnte es sehen und spüren: das offene Georgien, das freiheitsliebende Georgien, das Georgien, dessen Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie Teil Europas sind, und sich danach sehnen, Teil der Europäischen Union zu werden. Kinder kamen mit ihren Großeltern, Familien feierten, Musik wurde gespielt, Menschen tanzten. In diesen Stunden schlug das freiheitsliebende Herz Europas in den Straßen von Tiflis. Ich durfte dabei sein.
Und dann das kaum Vorstellbare: In einer einzigen Rede zerstörte am nächsten Tag der Gründer des sogenannten Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, die Anstrengungen einer ganzen Generation – Reformen, Hoffnungen, Fortschritte, Träume – mit nur einer Rede.
Dabei waren die Fortschritte spürbar. Die EU erkannte Georgien erst im vergangenen Dezember den Kandidatenstatus zu. Die Anstrengungen des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp in der Migrationsfrage entwickelten sich erfolgreich.
Und dann sprach Iwanischwili und machte deutlich, wer in Georgien das Sagen hat – nicht die Bevölkerung, nicht das Parlament, nicht die Regierung, nur er, der alles beherrschende Oligarch. Er bestellt die Gesetze – der Georgische Traum liefert: Ausgrenzung der Zivilgesellschaft, Unterbindung freier Medienberichterstattung, Unterdrückung von Minderheiten. Friedliche Demonstranten werden von der Staatsgewalt zusammengeschlagen,
Gesetze durchgepeitscht, Oligarchengeld, auch russisches, soll straffrei nach Georgien eingeladen werden. Der Georgische Traum entwickelte sich in nur wenigen Monaten zum europäischen Albtraum.
Und doch schlägt das freiheitsliebende Herz Georgiens laut und deutlich. Menschen gehen für ihre Rechte und für Europa auf die Straße. Mit unserem Antrag wollen wir ihnen rechtzeitig vor der anstehenden Wahl unsere Unterstützung deutlich machen: Wir stehen an eurer Seite bei eurem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, beim Aufbau einer starken Zivilgesellschaft für Vielfalt und Toleranz!