Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie kostet Zeit und Geld. Sie hemmt unsere Wirtschaft, und vor allen Dingen betrifft sie – deswegen passt die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, wie ich finde, heute wunderbar – auch das echte Leben der normalen Menschen in unserem Land.
Es wird hier im Hohen Haus ja viel gemeckert und gemotzt. Herr Plum, ich hätte mich gefreut, wenn Sie ein bisschen konstruktiver gesprochen hätten. Es ist manchmal auch ganz gut, nicht immer nur die Schuld bei anderen zu suchen, sondern einfach auch mal Vorschläge zu machen.
Also: Nicht nur meckern und motzen!
Ich sage Ihnen: Ich freue mich über den Tagesordnungspunkt; ich finde ihn gut. Jeder Tagesordnungspunkt in diesem Haus, in dem es um Entlastung für normale Menschen, zum Beispiel für ehrenamtlich Engagierte, geht, ist doch ein guter Tagesordnungspunkt. Deswegen: Herzlichen Dank für die Diskussion heute, an der wir uns sehr gerne beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gut, dass wir heute darüber diskutieren; denn Deutschland ist ein Vereinsland. Über 600 000 Vereine gibt es in unserem Land; über 34 Millionen Menschen sind Mitglied in Vereinen in diesem Land. Es sind Gemeinschaftssinn und Engagement, die hierbei im Vordergrund stehen. Das ist etwas Gutes, und vor allen Dingen fördert das auch die Fröhlichkeit in unserem Land. Auch das ist etwas, was wir in diesem Hause, glaube ich, gut gebrauchen können.
Schauen wir aber mal ganz konkret auf diesen Antrag. Er ist natürlich nicht so gut, dass man nicht auch was Schlechtes finden kann. Deswegen will ich auch mal darüber sprechen, womit wir nicht ganz einverstanden sind. Wie gesagt, es gibt viele Punkte, die Sie erwähnt haben, wo man echt was machen kann. Die Erhöhung der Ehrenamtspauschale ist doch was Tolles; wir würden gerne daran mitarbeiten, dass das realisiert wird.
Aber es gibt natürlich auch ein paar Punkte, die nicht so ganz passen.
Sie erwähnen das „One in, two out“-System. Ich stelle mir die Frage: Inwiefern kann das denn überhaupt Vereine nach vorne bringen? Sie nennen ja überhaupt keine einzige Regelung für die Vereine, die nach dieser „One in, two out“-Regel gestrichen würde. Welche wäre das? Sie können die Frage gerne in den nächsten Reden beantworten.
Dieser Vorschlag macht doch überhaupt keinen Sinn, wenn am Ende nichts gestrichen wird.
Vor allen Dingen wissen wir schon heute, dass bei „One in, one out“ europäische Regulierungen ausgenommen sind. Es bringt jetzt überhaupt nichts, „One in, two out“ einzuführen, wenn europäische Regulierungen weiterhin ausgeschlossen sind und wir gleichzeitig wissen, dass die es sind, die Vereinen – gerade auch im Hinblick auf den Datenschutz – immer mehr zu schaffen machen.
Ein zweiter Vorschlag, den Sie vorbringen – Sie haben es irgendwie mit englischen Begriffen –: die Business Judgement Rule für Vereine endlich ausweiten. Auch das ist in der Sache, glaube ich, falsch, weil die Business Judgement Rule ja für Unternehmen gedacht ist – das besagt der Name ja schon –
und die Ausweitung auf Vereine nicht wirklich klug ist und nicht passend wäre.
Aber ich stelle mal eine Gegenfrage: Angenommen, ich gehe am Wochenende zu meinem Verein – das ist der Obst- und Gartenbauverein Erbach; Sie haben ja auch einen genannt – zur Mitgliederehrung und sage: Passt mal auf, ich weiß, euch geht es schlecht; ihr habt momentan viel Bürokratie zu bewältigen. Aber keine Sorge, da gibt es jetzt einen tollen Antrag der Unionsfraktion. Die Union packt jetzt die Business Judgement Rule an
und will vor allen Dingen das „One in, two out“-System einführen. Da wird endlich etwas verändert. – Meinen Sie, die würden dann applaudieren? Ich glaube es nicht.
Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns doch über die echten Probleme diskutieren, die Vereine haben! Da haben Sie uns jederzeit auf Ihrer Seite. Wir diskutieren gerne darüber.
Und vor allen Dingen machen wir auch etwas dafür, dass sich was ändert.
Insofern können wir dem Antrag leider nicht zustimmen. Ansonsten haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Vielen, vielen Dank.