Janosch Dahmen

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Woche hat die öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste stattgefunden. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in dieser Sitzung gesagt: Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner. Und weiter: Die Feinderklärung hat Putin längst gegenüber uns vorgenommen. – Müssen wir uns angesichts solcher Warnungen mit Blick auf das Gesundheitswesen auch rüsten und mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz Vorsorge treffen? Und was machen die Vorbereitungen zu einem solchen Gesetz?