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193. Sitzung
Mittwoch, 16. Oktober 202420. Wahlperiode, 193. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sorge. – Zunächst einmal: Ich selbst habe vermieden, jede Parteipolitik in meine Vorträge zu bringen; wir haben ja miteinander regiert. Aber ich muss darauf hinweisen: Wir haben derzeit sieben Gesetze im parlamentarischen Verfahren, darunter die große Krankenhausreform. Wir werden morgen das sogenannte gematik-Gesetz, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz, besprechen. Derzeit ist ein Gesetz zur Organspende in der parlamentarischen Beratung. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist in der parlamentarischen Beratung. Die Notfallreform ist in der parlamentarischen Beratung.

Das ist aber nicht die Antwort auf meine Frage!

Er kommt gar nicht mehr zum Lesen, hat er heute Morgen gesagt!

Wir haben schon 15 Gesetze beschlossen. Mich verwundert, wenn ich ganz ehrlich sein darf, Ihr Drängen; denn Sie hatten jahrelang Zeit, diese Gesetze selbst zu machen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir bringen jetzt ein Gesetz nach dem anderen, –

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