Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen, zumal Frau Kollegin Engelhardt Zwischenfragen offensichtlich generell nicht zulässt.
Ich will zwei, drei Dinge hier nicht so stehen lassen. Frau Kollegin Engelhardt hat genau wie Frau Baradari uns als Union vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge unterbreitet, wir würden uns an Verfahren nicht beteiligen. Ich würde von Ihnen gerne Folgendes im Kontext des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wissen: Sie sagten, einige Punkte wären in den Anträgen, die Sie jetzt stellen werden, schon enthalten. Können Sie uns erklären, wann die Änderungsanträge, die ja nur informell kursieren, dem Ausschuss für Gesundheit vorgelegt werden?
Ich sage das vor dem Hintergrund, dass am Dienstag parallel zur Obleuterunde eine Pressekonferenz gemeinsam mit den Sprechern der Regierungskoalition stattgefunden hat, wo quasi eine Einigung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verkündet worden ist, ohne dass die Länder davon wussten, ohne dass die Opposition, das Parlament informiert worden sind.
Am Tag darauf – wir hatten entsprechende Anträge gestellt – hielt der Minister es nicht für nötig, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Jetzt stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und unterstellen uns, wir würden Dinge nicht beantragen, wir würden uns darum nicht kümmern. Ich darf noch mal darauf hinweisen: Dieser Antrag, über den wir heute debattieren, ist bereits vor zwei Jahren auf den Weg gebracht worden. Er ist mit den Frauen, er ist in allen Runden debattiert worden. Er ist mit der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und mit dem Hebammenverband abgestimmt worden.
Und jetzt stellen Sie sich hierhin, unterstellen uns, es würde nichts passieren, sagen, Sie hätten Dinge schon in der Einigung enthalten, sie eingebaut, ohne dass das Parlament Ihre Änderungsanträge überhaupt kennt.
Das sind über 50 Änderungsanträge; das sind 100 Seiten.
Sie wollen nächste Woche das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz abschließen.
Wir haben nichts dazu, –