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194. Sitzung
Donnerstag, 17. Oktober 202420. Wahlperiode, 194. SitzungWirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft202 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Rützel, ich finde, Sie müssen es eine Nummer kleiner machen. Wer gegen das Lieferkettengesetz ist, der will die „Menschenrechte weltweit abschaffen“.

Zurufvon der Linken: Genau!

Ich meine, das ist doch selbst für Sie absurd. Das ist doch für Sie unterkomplex. Es ist einfach unanständig, so was zu sagen.

Diese Floskel „Die Menschenrechte gelten in der ganzen Welt, und deswegen müssen wir …“ – ja, wer eigentlich? Jeder einzelne kleine Unternehmer soll jetzt am Ende der Welt gucken, wie dort die Menschenrechte eingehalten werden.

Das ist doch absurd! Das müssen doch sogar Sie als Sozialdemokrat verstehen, auch wenn Sie für Wirtschaft ansonsten weniger Verständnis haben.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Aber dass die kleinen Unternehmen hier bei uns das gar nicht leisten können und dass das wiederum nur ein Gesetz ist, um die Großen zu stärken und die Kleinen zu schwächen, das müssten Sie doch irgendwie auch verstehen. Früher hatten Sie doch mal ein Herz für kleine Leute oder kleinere Unternehmen. Das ist Ihnen offensichtlich völlig flöten gegangen.

Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sagen Sie doch mal was dazu, wie eine kleine Bude hier bei uns am Ende der Welt prüfen soll, wie dort Regeln eingehalten werden, oder wie sie auch nur dokumentieren soll, dass sie sich darum bemüht. Sprich: Damit wird reiner Bürokratie Vorschub geleistet.

Beifallbei der AfD

„Am Ende der Welt“: Da können wir mal über Ihre Kontakte nach Argentinien und Brasilien reden!

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